Saarland | Finanzminister Stephan Toscani: „Saarland hat auf Landesebene die größten Konsolidierungsfortschritte aller Länder erzielt.“

Die saarländische Sanierungsstrategie, die auf den Dreiklang aus Stärkung der Einnahmen, Begrenzung der Ausgaben und eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit einer ausreichend dimensionierten Altlastenhilfe ausgerichtet ist, wird durch das PwC-Länderfinanzbenchmarking als richtig bestätigt. Nach den Analyseergebnissen von PwC hat das Saarland auf Landesebene im vergangenen Jahr die größten Konsolidierungsfortschritte aller Länder erzielt.

Finanzminister Stephan Toscani: „Der Bericht untermauert unseren Anspruch auf eine angemessene finanzielle Unterstützung im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Fortsetzung des Konsolidierungskurses vor allem im Bereich der konsumtiven Ausgaben wird zwar in dem Bericht als nötig und auch möglich bezeichnet, aber es wird auch festgestellt, dass das Saarland. daneben eine finanzielle Besserstellung in Höhe von rund 500 Mio. Euro pro Jahr benötigt, um die Schuldenbremse bei Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf Dauer wahren zu können.“

Diese finanzielle Besserstellung sieht der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. Dezember 2015 vor. Unter dieser Voraussetzung wird auch die von der Landesregierung angestrebte sukzessive Stärkung der Sachinvestitionen finanziell darstellbar sein. Die im MPK-Beschluss enthaltene Hilfe ist richtig dimensioniert, weil sie einerseits das Saarland an die maßgebliche „verfügbare“ Finanzausstattung („Finanzausstattung nach Zinsen und Versorgung“) anderer Länder heranführt. Andererseits führt sie aber nicht dazu, dass das Saarland dabei andere, besser ausgestattete Länder überholt. „Aus dem Bericht ergibt sich eindeutig, dass Abstriche gegenüber dem MPK-Beschluss bei der Hilfe für das Saarland nicht zu begründen wären“, betonte Stephan Toscani.

Jetzt seien Bund und Länder gefordert, zeitnah die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf der Grundlage des MPK-Beschlusses zu verhandeln und noch im laufenden Jahr zu einem Ergebnis zu kommen. Dies würde sowohl der Stärkung des Föderalismus in Deutschland als auch der Absicherung des Systems der Schuldenbremse dienen. Stephan Toscani: „Ohne die Ergebnisse der zwischen den Ländern ausgehandelten Neuordnung würde die Legitimation der Schuldenbremse ab 2020, also ab dem Beginn ihrer Wirksamkeit für die Länder, in Frage gestellt. Die Neuregelung ist daher nicht nur ein großes saarländisches Anliegen, sondern liegt auch im bundesstaatlichen Interesse.“

Die im Bericht enthaltenen Hinweise auf bestehende Konsolidierungsspielräume in verschiedenen Aufgabenbereichen sowohl auf der Landes- als auch auf der kommunalen Ebene deuten darauf hin, dass es nach wie vor Optimierungspotenziale im Saarland gibt. „Diese werden wir in den nächsten Monaten und Jahren nicht nur mit dem Ziel der Leistungsverbesserung, sondern auch unter dem Aspekt der Effizienzsteigerung betrachten“, so Stephan Toscani.