Vor dem Hintergrund verschiedener Ankündigungen zu strukturellen Mehrausgaben im Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 forderte Finanzminister Stephan Toscani am Sonntag (19.03.2017) dazu auf, an die Rahmenbedingungen zu denken: „Die Auszahlung der Konsolidierungshilfen von 260 Mio. Euro pro Jahr bis 2019 ist an die Einhaltung von Defizitobergrenze gebunden. In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 kann das Land diese Obergrenzen nur knapp einhalten. Im Jahr 2019 kann aus heutiger Sicht die Obergrenze nur durch Einmaleffekte eingehalten werden.“
Stephan Toscani: „Schon die Übernahme des Ergebnisses der Tarifvereinbarung auf die Beamten und Versorgungsempfänger ist nur aufgrund des niedrigen Zinsniveaus und der robusten konjunkturellen Lage vertretbar. Jede weitere Haushaltsbelastung gefährdet die Auszahlung der 260 Mio. Euro. Dies gilt umso mehr, da wir nicht wissen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werden. Der guten konjunkturellen Entwicklung stehen auf Bundesebene intensive Diskussionen über Steuersenkungen gegenüber.“
Finanzminister Stephan Toscani appelliert daher an die haushaltspolitische Vernunft: „Die weitere Konsolidierung des Landeshaushalts darf nicht durch haushaltswirksame Ankündigungen gefährdet werden, deren Umsetzung zu einer Überschreitung der Defizitobergrenze führen könnte. Erst nach der Steuerschätzung im Mai 2017 wissen wir ungefähr, wie hoch im Jahr 2018 die Finanzierungsspielräume sind. Auch ab dem Jahr 2020 müssen wir die sich dann ergebenden Spielräume so einsetzen, dass wir unsere Haushaltnotlage überwinden. Dies bedeutet, klug investieren und weiterhin sparsam wirtschaften.“
