Die Freien Demokraten im Saarland reagieren mit Verwunderung darauf, dass das Innenministerium um Klaus Bouillon (CDU) bei den aktuellen Planungen zur Videoüberwachung in Saarbrücken offensichtlich gegen geltendes Recht verstößt.
Die saarländische Landesdatenschutzbeauftragte Monika Grethel hatte zuvor darauf hingewiesen, dass Bouillon sie entgegen geltendem Datenschutzrecht bislang nicht am Verfahren zur Anbringung von Überwachungskameras in Saarbrücken eingebunden hatte. „Klaus Bouillon ist seit 2014 saarländischer Innenminister. Seit Amtsantritt hätte er mehr als genug Zeit gehabt, um mit der Landeshauptstadt und der Landesdatenschutzbeauftragten gemeinsam die Anbringung der Kameras am Saarbrücker Hauptbahnhof auf gesetzeskonforme Art zu realisieren“, so Tobias Raab, stellvertretender Landeschef der FDP Saar.
Stattdessen habe Bouillon immer nur nach schärferen Gesetzen gerufen, ohne die bestehenden Gesetze anzuwenden. „Das saarländische Polizeigesetz (SPolG) gab Bouillon schon seit Beginn seiner Amtszeit die Möglichkeit zur Überwachung von Gefahrenschwerpunkten. Er hat damit nicht nur bis wenige Wochen vor der Landtagswahl gewartet, sondern nun auch noch die Einbindung der Datenschutzbeauftragten verschlafen, was eine weitere Verzögerung nach sich ziehen wird“, so Raab.
Gemäß Datenschutzgesetz sei die Datenschutzbeauftragte nämlich nicht nur zu informieren, sondern anzuhören. Hierzu seien umfassende Informationen und weitere Zeit erforderlich. „All das hätte verhindert werden können, wenn sich Bouillon nicht erst kurz vor der Wahl für die Sicherheit in der Saarbrücker Innenstadt interessiert hätte. Die erneute Verzögerung geht allein auf Bouillons Kappe“, so Raab.
