Oliver Luksic, FDP-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, äußert sich anlässlich der Äußerung von Martin Schulz, die Agenda 2010 rückabzuwickeln:
„Am Anfang dieses Jahrtausends war Deutschland der „kranke Mann“ Europas. Die Arbeitslosenzahlen waren hoch und die Perspektiven ernüchternd. Die Wirtschafts- und Sozialreformen der Agenda 2010 haben einen großen Anteil an den positiven Veränderungen gehabt. Auch das Saarland hat durch die angestoßenen Reformen deutlich profitiert.
Dass Martin Schulz, der sich bislang mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen zurückhält, die Agenda 2010 abwickeln möchte, enttäuscht vor dem Reformerfolg. Die Abkehr öffnet Türen für ein rot-rot-grünes Bündnis – gerade im Saarland. Ein politischer Überbietungswettbewerb um soziale Wohltaten blendet allerdings die großen Herausforderungen des demografischen Wandels, der hohen Energiekosten, der Digitalisierung oder der Niedrigzinsen aus.
Was „Das neue Saarland“ braucht, ist eine Weiterführung der Agenda 2010, denn höhere Löhne können dauerhaft nur erzielt werden, wenn der Produktivitätsfortschritt entsprechend hoch ausfällt. Dazu ist es nötig, private und staatliche Investitionen deutlich zu steigern. Um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Wirtschaft zu stärken, müssen die Bildungs- und Forschungsausgaben sowie die Investitionen in die Infrastruktur deutlich erhöht werden. Im nächsten Landtag wird es daher entscheidend sein, dass die Prioritäten richtig gesetzt werden.
