Der Energiekonzern Steag hat angekündigt im Saarland den Betrieb der Kraftwerke Weiher und Bexbach einzustellen. Für den FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist dies Beleg einer verfehlten Energiepolitik der Bundes- und Landesregierung:
“Der Betriebsrat hat Recht mit seinem Hinweis auf die verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung, die von der Landesregierung kritiklos mitgetragen wird zum Schaden des Standortes Saarland. Aus der Übersubventionierung beim EEG folgt die Subventionierung von Kraftwerken, diese planwirtschaftliche Energiepolitik schadet Verbrauchern und Wirtschaft. Eine marktwirtschaftlichere Energiepolitik im Bund ist dringend nötig, um eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung zu sichern. Das Industrieland Saar ist auf absehbare Zeit zwingend auf grundlastfähige und bezahlbare Stromerzeugung durch Kohlekraftwerke angewiesen. Die Reaktion der Landesregierung, STEAG möge eben einfach mehr auf erneuerbare Energien setzen, ist völlig verfehlt. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die geplante Stillegung von über der Hälfte der Energieproduktion im Saarland einfach ignoriert, das Saarland wird so an Wertschöpfung verlieren. Industrie- und energiepolitisch ist die Stillegung effizienter Kraftwerke ein völlig falsches Signal und fatal für den Standort Saarland. Die Landesregierung sollte im Bund sich endlich für eine andere Energiepolitik einsetzen. Die Freien Demokraten wollen das EEG abschaffen und einen Neustart in der Energiepolitik in Bund und Land.”
