Foto: FDP-Bundesgeschäftsstelle (R. Kowalke)

Nach Auffassung des saarländischen FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic muss die Landesregierung nach dem Erörterungstermin zur Planfeststellungsverfahren zur Grubenflutung in Ensdorf die Frage beantworten, ab wann sie von den Plänen der RAG zur Flutung der Gruben wusste:

„Die RAG hat auf die Frage des Illinger Bürgermeisters Armin König nach den Wassergärten in Landsweiler-Reden deutlich gesagt, dass sie bereits bei Vertragsunterzeichnung für die 2012 eingeweihten Wassergärten mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die Pumpen eingestellt werden. Dies war deutlich vor dem Zeitpunkt, in dem der Antrag zur Grubenflutung gestellt wurde. Damit stellt sich für mich die Frage, ab wann die Landesregierung von den Plänen zur Grubenflutung wusste und welche Maßnahmen damals getroffen wurden, um eine Grubenflutung mit allen damit verbundenen Risiken frühzeitig zu verhindern. Zudem erklärte die RAG ausdrücklich, dass das Pumpen aus ihrer Sicht nie Geschäftsgrundlage gewesen sei. Ich erwarte, dass die Landesregierung zügig zu diesen Fragen Stellung nimmt. Es steht der Verdacht im Raum, dass bisherige Aussagen falsch sind und die Pläne der RAG bewusst verschwiegen worden sind.“

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