Die saarländische FDP reagiert mit Erstaunen auf die Verlautbarungen des Gesundheitsministeriums zur Krankenhauslandschaft. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung vor, 4 Jahre lang eine Reform der Krankenhauslandschaft blockiert zu haben und fordert vor der Wahl eine klare Positionierung:
“Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsministerin Bachmann einen längst überfälligen neuen Krankenhausplan erst nicht auf den Weg bringt und dann mit Andeutungen für die Zukunft operiert. Die Analyse des Ministeriums ist weitgehend richtig, aber nichts wurde dagegen getan. Es gibt im Gesundheitsministerium offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit. In dieser Periode sollte die Gesundheitsministerin Bachmann das Thema endlich anpacken, die Krankenhauslandschaft braucht Klarheit. Diese Landesregierung ist für den Sanierungsstau und damit auch für den Pflegenotstand in den saarländischen Kliniken durch unterlassene Investitionen und Reformen verantwortlich. Die Kliniken im Land brauchen jetzt Anreize für Strukturreformen und damit verbunden mehr Investitionen. Es wäre falsch dies nur der nächsten Landesregierung zu überlassen, weil so erst 2018 neue Anreize greifen können.”
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