Die FDP Saar äußert Bedenken zum am Samstag von der schwarz-roten Landesregierung beschlossenen „Saarland-Pakt“, der zur Sanierung der Kommunalfinanzen dienen soll.
„Der Saarland-Pakt ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, lässt aber wichtige Fragen ungeklärt.“, äußert sich der JuLi-Landesvorsitzende und Beisitzer im Landesvorstand, Julien François Simons. So seien wichtige Aspekte wie eine Reform der Verwaltungsgrenzen und eine Entbürokratisierung der Verwaltung nicht Teil des Hilfspakets.
„Neben der längst überfälligen Verwaltungsreform, muss das Land die Kommunen aber auch auftragsdeckend für die von ihm auferlegten Aufgaben zahlen. Insbesondere in Bereich der Sozialkosten ist eine Entlastung aus Berlin versprochen worden. Ich hätte mir gewünscht, dass die saarländische Landesregierung das Thema forciert hätte.
Gerade diese beiden Maßnahmen würden die Kommunen spürbar entlasten und ihnen zugleich Investitionsspielräume zurückgeben. Die Große Koalition sollte ihre Pläne dahingehend dringend überdenken. Ansonsten wandert das Geld faktisch nur von der rechten in die linke Tasche.“, so Simons abschließend
