Die Freien Demokraten kritisieren das Vorgehen der Großen Koalition im saarländischen Landtag in Bezug auf die Reform der saarländischen Verwaltungsstrukturen. Medienberichten zufolge sollen sich CDU und SPD darauf verständigt haben, vor der Landtagswahl im Frühjahr 2017 keine Anstrengungen mehr zu unternehmen, um die Gebiets- oder Verwaltungsstrukturen zu reformieren.
„Es ist nicht einzusehen, wieso die Große Koalition ein derart wichtiges Projekt immer weiter aufschiebt. Dabei hatten CDU und SPD 2012 doch gerade Neuwahlen ausgerufen, um angeblich ein fünfjähriges Mandat zur Lösung der großen Probleme des Saarlandes zu bekommen“ so Oliver Luksic, Landeschef der Freien Demokraten an der Saar. Das Gegenteil sei jedoch passiert. So hätten sich CDU und SPD zwar Einfluss und Pöstchen gesichert, bei den Zukunftsthemen wie etwa der Bildung, der Hochschullandschaft und der Wirtschaftsförderung habe man aber komplett versagt. Da passe die Kapitulation vor einer Gebietsreform fast schon ins Bild.
„Auch eine Reform unserer Verwaltungs- und Gebietsstrukturen ist bedeutsamer Aspekt, wenn es darum geht, das Saarland zukunftsfest zu machen. Die Große Koalition verspielt wichtige Zeit, wenn sie sich im kommenden Jahr nur noch auf Wahlkampf konzentrieren will und ein inhaltliches Regieren einstellt“ so Luksic. Dabei lägen die Vorteile einer gut umgesetzten Gebietsreform doch auf der Hand. „Im Saarland gibt es zu viele Verwaltungsebenen und -einheiten und gleichzeitig zu wenig Mitbestimmung. Durch eine Bereinigung der Verwaltungsstrukturen könnten das Mitspracherecht engagierter Bürger vor Ort gestärkt und gleichzeitig Verwaltungsausgaben gesenkt werden“ so Luksic. Das kraft- und mutlose Agieren von SPD und CDU in dieser Frage zeige, dass es der Großen Koalition nie um die Lösung der großen Probleme gegangen sei. „Interkommunale Zusammenarbeiten und freiwillige Kooperationen werden nicht die für die Haushalte notwendigen Erfolge erzielen. Dass die Regierung das Thema der Gebietsreform trotz aller Gutachten und Untersuchungen nun auf einen nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach der Landtagswahl verschoben hat, zeigt doch gerade, dass es hier mehr um Machterhalt als Problemlösung geht. Die Freien Demokraten im Land wollen diese Aufgabe angehen und den Bürgern eine ehrliche und mutige Alternative zum Klein-Klein von CDU und SPD anbieten“, so Luksic abschließend.
