Anlässlich der 78. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister am 26./27.09.2018 bekräftigt Europastaatsekretär Roland Theis die Forderung des Saarlandes, auch im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) Projekte der grenzübergreifenden Zusammenarbeit angemessen zu berücksichtigen.
„Die Kommission legt bei ihrem Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen Wert darauf, dort zu fördern, wo ein echter europäischer Mehrwert erkennbar ist. Gerade bei grenzübergreifenden Projekten ist das der Fall, denn sie schaffen konkrete Lösungen für konkrete Probleme vor Ort,“ sagte Roland Theis und fügte hinzu:
„Von daher kann ich es nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet hier überproportional Mittel gekürzt werden. In dem von uns maßgeblich mitgestalteten Antrag zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (ETZ) haben wir deutlich gemacht, dass wir auch weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung Wert legen. Außerdem ist es uns ein Kernanliegen für die Programme vollständige Beihilferechtsfreiheit zu erhalten, um die Attraktivität auch für kleine und mittlere Unternehmen zu steigern.”
Auf Initiative des Saarlandes fand zudem der sogenannte “Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ Aufnahme in die Beschlussfassung. Ziel ist es, die oftmals hohen Hürden bei der Realisierung grenzüberschreitender Projekte deutlich zu reduzieren.
