Auf Initiative des Saarlandes haben sich die Europaminister der Länder am Donnerstag (28.09.2017) auf ihrer Konferenz (EMK) in Hannover erneut mit der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Europa befasst. Im Kern geht es darum, faire Wettbewerbsbedingungen im Welthandel zu sichern. Die Europaminister haben dazu einen unter der Federführung des Saarlandes erstellten Bericht verabschiedet.
Außerdem beschlossen sie, sich künftig noch intensiver mit der Handelspolitik der EU zu beschäftigen. „Das Saarland ist sich seiner Rolle als Stahlstandort bewusst – und zwar im nationalen wie internationalen Kontext. Wir wollen mit einem klaren Fokus auf die handelspolitischen Erfordernisse faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Industrie sichern“, erklärte Europaminister Stephan Toscani.
Seit 2015 beschäftigt sich die EMK unter der Federführung des Saarlandes mit dem Thema Handelspolitik am Beispiel der Stahlindustrie. „Unsere Forderung ist, dass wir unsere legitimen Interessen gegenüber unfairer Konkurrenz durchsetzen müssen. Wir wollen die Bedeutung der EU für Wohlstand und Wachstum herausstellen. Außerdem wollen wir, dass internationaler Wettbewerb auf fairen Regeln beruht. Letztlich geht es um die Durchsetzung einer sozialen Marktwirtschaft auf internationaler Ebene und da spielt die EU eine entscheidende Rolle“, erläuterte Europaminister Stephan Toscani.
„Es liegt im Kernbereich der Verantwortung der EU, die Globalisierung aktiv zu gestalten. Einzelne EU-Mitgliedsstaaten sind hierfür zu klein“, so der Minister weiter. Die EU hat die Arbeiten für eine Anpassung an die rechtlichen Erfordernisse des WTO-Beitritts Chinas bereits in Rekordzeit vorangetrieben – eine Lösung steht kurz bevor.
Die aktuelle Berichterstattung des Saarlandes bildet den Übergang zu einer künftig noch breiteren Befassung der Europaministerkonferenz der Länder mit der EU-Handelspolitik. Europaminister Stephan Toscani: „Ich halte es für entscheidend, dass wir als Europaminister uns des Themas Handel annehmen und uns weiterhin für eine starke Handelspolitik der EU einsetzen“, kommentierte er abschließend.
Hintergrund:
Die Volkrepublik China beansprucht seit dem 16. Dezember 2016 in Streitigkeiten um Anti-Dumping Zölle wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Dies bedeutet, dass die EU bei der Berechnung dieser Zölle die chinesischen Ausgangspreise berücksichtigen soll, die aber durch massive staatliche Eingriffe verfälscht sind. Die EU hat, um dies zu verhindern, einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der es erlauben würde im Falle massiver Marktverzerrungen in einem Exportland, normale Preise als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.
Der zudem durch massive Überkapazitäten geprägte Exportdruck aus China ist neben den regulatorischen Voraussetzungen des Emissionshandels eine der größten wirtschaftlichen Bedrohungen für die heimische Stahlindustrie.
