„Wichtig für uns ist, dass es weiterhin eine Kohäsionspolitik für alle Regionen geben wird und dass mehr Geld für Forschung und Bildungsprogramme wie etwa für das Programm Erasmus zur Verfügung gestellt wird. Dass die EU auch für Verteidigung und Grenzschutz mehr Mittel bereitstellen will, zeigt, dass sie den EU-Bürgerinnen und Bürgern zugehört hat und bestehende Probleme auch ernst nimmt“, erläuterte er weiter.
Die Verordnung zur Festlegung des MFR wird von der Europäischen Kommission vorgeschlagen und muss vom Rat der Europäischen Union nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig angenommen werden. Dies stellt die EU bei der Vorlage des aktuellen MFR vor eine besondere Herausforderung, weil der Vorschlag wegen des Brexit verspätet vorgelegt wurde und nun zügig eine Einigung erfolgen muss, um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.
Minister Strobel erläuterte abschließend: „Bei alledem erwarte ich in den kommenden Wochen eine an konkreten Inhalten orientierte und auf einen Konsens aller Akteure ausgerichtete Debatte. Der Austritt des Vereinigten Königreichs stellt uns alle vor wirtschaftliche Herausforderungen, die es in einem sehr knappen Zeitfenster erfolgreich zu meistern gilt. Wir dürfen uns in den anstehenden Beratungen nicht in Scheindebatten und technischen Feinheiten verlieren.“
