„Der Haushaltsrahmen der EU bildet die Eckpfeiler der Investitionsprogramme der Europäischen Union. Diese Pfeiler müssen auch trotz des Austritts von Großbritannien eine stabile Basis für die EU der 27 bilden. Die heute vorgelegten Vorschläge sind entscheidend für die Zukunft der EU“, erklärte Peter Strobel am Mittwoch.
Er sagte dazu: „Mit dem Vorschlag zu einem neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wird es Zeit zu entscheiden, welche Prioritäten wir in Europa setzen. Insbesondere der Brexit stellt uns vor budgetäre Herausforderungen. Kürzungen sind aus meiner Sicht unvermeidlich, um die Steuerzahler nicht zu stark zu belasten.“
Im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die jährlichen Höchstbeträge („Obergrenzen“) festgelegt, die von der EU in den einzelnen Politikfeldern („Rubriken“) während eines Zeitraums von mindestens 5 Jahren ausgegeben werden dürfen. Der nun vorgelegte MFR erstreckt sich auf die sieben Jahre von 2020 bis einschließlich 2027.
„Wir müssen bei einer Planung über sieben Jahre auch aktiv auf zukünftige Herausforderungen reagieren und benötigen daher auch ein gewisses Maß an Flexibilität. Dies darf jedoch keinesfalls zulasten haushalterischer Disziplin gehen“, forderte Minister Peter Strobel.
Da im MFR festgelegt wird, in welchen Bereichen die EU über die siebenjährige Laufzeit mehr oder weniger investieren sollte, ist er nicht nur Instrument der Haushaltsplanung, sondern auch Ausdruck politischer Prioritäten.
