Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic fordert die Bundesregierung auf, sich bei der französischen Regierung auf eine schnelle Lösung für eine unbürokratische Regelung für eine Entsendung deutscher Arbeitnehmer nach Frankreich einzusetzen und beispielsweise die Ausnahmeregelung für Meldepflichten wie der sogenannten A1-Bescheinigung auf 14 Tage auszuweiten. Zudem fordert Luksic eine gemeinsame Online-Plattform für Entsendungsmeldungen als konkretes Projekt. Dazu Luksic:
“Für viele grenznahe Unternehmen sind Entsendungen nach Frankreich wichtig. Momentan sind die bürokratischen Hürden allerdings viel zu hoch. Gerade kurzzeitige Entsendungen verlangen aktuell einen unangemessenen bürokratischen Aufwand, den viele kleine und mittlere Unternehmen kaum leisten können. Ebenso sind die Krankenkassen von der Flut der Anträge komplett überfordert. Ausnahmeregelungen wie Kurzzeitentsendungen und die Einrichtung einer Online-Plattform sind geeignete Maßnahmen, um den Aufwand für die Unternehmen zu minimieren. Es freut mich, dass die französische Regierung die kurzfristige Vorlage eines Dekretentwurfs angekündigt hat. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dies im Auge zu behalten und gegebenenfalls auf eine schnelle Entscheidung mit sinnvollen Regelungen für die Unternehmen zu drängen“.
