Der Brüsseler Kompromiss zum EU-Emissionshandel ist aus saarländischer Sicht nicht akzeptabel. Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger sagte am Donnerstag: „Nach den ersten Informationen zu den Trilog-Verhandlungen ergeben sich erhebliche Risiken für unsere Stahlindustrie. Wir werden weiterhin um faire Wettbewerbsbedingungen für diesen Schlüsselsektor kämpfen.“
Details der Brüsseler Beschlüsse sind noch nicht bekannt. Der Kompromiss muss im Übrigen noch von Parlament und Rat bestätigt werden. Positiv sei, dass der Anteil der Emissionsrechte der Industrie erhöht werde, so die Ministerin. Negativ und schädlich sei aber, dass die Stahlindustrie Restgase aus dem Produktionsprozess nicht zu günstigen Bedingungen für die eigene Stromerzeugung nutzen könne: „Ein ökologisch sinnvoller Ansatz wird somit ausgebremst. Das ist eine folgenschwere Fehlentscheidung, für die ich null Verständnis habe.“
Die Ministerin moniert, dass die geforderte jährliche Reduzierung von Emissionen von vielen Anlagen gar nicht erreicht werden könnte: „Wer in der Vergangenheit bei der Ressourcen- und Energieeffizienz durch Modernisierung bereits bis an die Grenzen des technisch Machbaren gegangen ist, kann es nicht schaffen. Die Besten werden also noch bestraft – das ist ein Unding!“ In Summe betrachtet sei daher für die Stahlbranche nach wie vor „ein erheblicher Mangel an kostenlosen Zertifikaten und so auch mit massiven finanziellen Belastungen zu rechnen“.
Die saarländische Wirtschaftsministerin erinnerte an die zahlreichen Vorstöße der Landesregierung zur Emissionshandelsreform, die in den letzten zwei Jahren mit den Verbänden, Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräten der regionalen Stahlindustrie in Brüssel und Berlin auf den Weg gebracht wurden: „Unsere berechtigten Forderungen fanden bei den Organen der EU, aber auch bei der Bundesregierung leider nur teilweise Gehör. Der jetzige Kompromiss ist für die heimische Stahlindustrie bei Weitem nicht ausreichend.
Dass die verschiedenen Akteure in Berlin und vor allem in Brüssel nicht willens waren, physikalische Grenzen zu erkennen, ist bitter und wird unsere Stahlindustrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit aller Härte treffen. Vor diesem Hintergrund sind die verhandelten Ergebnisse schlicht nicht akzeptabel. Bei der konkreten Ausgestaltung der Ergebnisse auf nationaler Ebene werden wir uns für die berechtigten Interessen der Stahlindustrie stark machen. Wir kämpfen weiter.“
