Mit den „Panama Papers“ ist erneut ins Zentrum der Wahrnehmung gerückt, dass Steuerbetrug ein großes Problem ist. Die Bundes-SPD will nun schärfer dagegen vorgehen und hat einen 10-Punkte-Plan entwickelt, der heute im Parteivorstand beschlossen wurde. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Eder-Hippler begrüßt das und erklärt:
„Jedes Jahr gehen Europa mehrere Milliarden Euro durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung verloren. Das ist
Foto: www.spd-fraktion-saar.de
ein erheblicher Verlust und ein Schlag ins Gesicht für alle ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßig und ordentlich ihre Steuern zahlen. Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt sondern ein systematisches Verbrechen an unserer Gesellschaft. In ihrem 10-Punkte-Plan setzt die SPD auf Transparenz und schreibt sinnvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität fest. Klare gesetzliche Maßnahmen und Strafen sind die Antwort auf Steuerkriminalität.“
So sollen diejenigen, die lange anonym geblieben sind, trotzdem belangt werden. International agierende, große Unternehmen sollen ein öffentliches Reporting ablegen, außerdem soll Vermögen unbekannter Herkunft künftig eingezogen werden. Auch harte Sanktionen gegen die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch Banken sollen verhängt werden.
„Hier werden die großen Unternehmen in die Verantwortung genommen, mit ihren Geldern ordentlich umzugehen. Mit mehr Transparenz ist bereits ein wichtiger Schritt getan, der für Unternehmen die Attraktivität des Steuerbetrugs senkt und sie am Versuch der Steuerhinterziehung in großem Stil hindern soll. Auch dass sich die SPD für ein gemeinsames Vorgehen mit den 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländern gegen Steuerkriminalität einsetzt, ist ein wichtiges Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger“, sagt Eder-Hippler.
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