„Freie Welt in Gefahr? Wer beeinflusst, wie wir die Welt sehen?“ Unter diesem Motto stand der diesjährige Medienabend der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) in der Bel étage am Deutsch-Französischen Garten in Saarbrücken. Im Vorfeld der Bundestagswahlen freute sich der Direktor der LMS besonders, als Vertreter der Politik den Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier, begrüßen zu können. „Peter Altmaier ist für uns an diesem Abend sowohl in seinen regierungsamtlichen Funktionen ein wertvoller Gesprächspartner, aber auch als medienerfahrener und medienaffiner Demokrat und Abgeordneter des Bundestages“, so Uwe Conradt.
Zusammen mit der Wissenschaftlerin Prof. Dr. Katharina Zweig, dem Vorsitzenden des Medienrats der LMS, Prof. Dr. Stephan Ory, und Uwe Conradt führte Altmaier einen Dialog zum Wandel der Mediennutzung, über Gefahren der Meinungsmanipulation und Veränderungen von Meinungsbildungsprozessen durch soziale Medien.
Peter Altmaier bezog in seine Perspektive auch übergreifende Fragen ein. Insgesamt sehe sich die Freiheit in der Welt permanent Bedrohungen ausgesetzt und müsse aktiv gegen antidemokratische Angriffe verteidigt werden. „Freien Medien kommt in dieser Auseinandersetzung eine Schlüsselrolle zu, weshalb weltweit Medienunternehmen und Medienschaffende oft zu den ersten Zielobjekten von Extremisten, Dogmatikern und Autokraten gehören.“
Andererseits seien die Medien selber auch Akteure der Meinungsbildung und hätten in gewissem Maße auch Wahlen beeinflusst. Einflussnahmen auf die politische Willensbildung erfolgten schon immer auch aus dem Ausland. Dies betreffe natürlich auch die Bundestagswahl. Neu sei allerdings der verdeckte Einsatz von Akteuren, Trollen und Bots insbesondere in sozialen Netzwerken und der Versuch, mit Leaks und Fake-News kurzfristig Stimmungslagen zu schaffen. Es sei deshalb nicht ausgeschlossen, dass ausländische Geheimdienste versuchten, auch Einfluss auf die Bundestagswahl zu nehmen. Hier sei Wachsamkeit der Dienste für die Abwehr ebenso wichtig wie kritische Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger bei der Bewertung von nicht überprüften Meldungen oder unüberprüfbaren Inhalten.
Die Informatikerin Katharina Zweig erweiterte diese Thematik mit Blick auf die Funktionsweisen der Online-Kommunikation aus der Sicht der Wissenschaft und als Mitgründerin der Initiative ‚Algorithm Watch‘: „Der Einfluss, den Suchmaschinen auf unsere Meinungsbildung haben, ist unklar, aber er ist vermutlich kleiner als momentan spekuliert wird. Natürlich können sie zur gezielten Verzerrung über die Nachrichtenlage über eine Person genutzt werden – und zwar insbesondere auch von Dritten, die dafür Falschnachrichten so verlinken, dass die Algorithmen sie für relevant halten. Am Ende gilt es aber, die Produzenten von Falschnachrichten zu finden und ihre Geschäftsmodelle zu verstehen bzw. politische Motive hinter Falschinformationen zu entlarven.” Einen Beitrag zur Aufklärung und ggf. Entlarvung solcher Strukturen könne auch die Forschung leisten. Sie sei deshalb dankbar, dass sich die LMS zusammen mit weiteren Landesmedienanstalten bundesweit für entsprechende Forschungsprojekte engagiere und vor Ort Informationsveranstaltungen für die Fachwelt und die interessierte Öffentlichkeit anbiete.
Prof. Dr. Stephan Ory betonte als Vorsitzender des Medienrats der LMS die Rolle der Medienanstalten als Wahrer der Interessen der Allgemeinheit und der Gremien als Repräsentanten einer pluralistischen Gesellschaft. Den Medien komme die Aufgabe zu, die Vielfalt der Themen, der Fakten und der Meinungen in der Gesellschaft abzubilden. Die Medienanstalten müssten die Rahmenbedingungen für elektronische Medien stärken, damit sie dieser Aufgabe nachkommen können. Das gelte gerade im lokalen und regionalen Bereich: „Die Berichterstattung ist hier besonders anspruchsvoll – der Hörer oder Leser merkt schnell, wenn ein Thema ausgelassen wird oder Sachverhalte nicht vollständig berücksichtigt sind. Dann schwindet das Vertrauen in die Medien. Die klassischen journalistischen Grundsätze sind stark genug, auch die Diskussion um Fake-News zu meistern. Die Strukturen, die die Medienanstalten unterstützen, müssen die Anwendung dieser Grundsätze sicherstellen.“
Der Direktor der LMS, Uwe Conradt, skizzierte einige wesentliche Handlungsfelder der LMS: „Für Regulierung und Aufsicht sind angesichts neuer konvergenter Angebotsformen neue Herausforderungen entstanden, an denen kontinuierlich zu arbeiten ist. Oberste Maxime unseres Handelns bildet dabei die Gewährleistung von Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Sie sind wesentliche Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaat.“ Digitalisierung der Verbreitungswege und Globalisierung der Märkte dürften nicht dazu führen, dass wenige Player zu Gatekeepern würden, nicht nur für Geschäftsmodelle, sondern auch für Inhalte und Meinungen. „Wir müssen wachsam sein, dass durch Regulierung von Plattformen und Netzen ein freier Marktzutritt und diskriminierungsfreier Wettbewerb gewährleistet wird. Wie gravierend Verzerrungen wirken können, zeigt beispielhaft die milliardenschwere Kartellbuße, die durch die EU-Kommission gegen den Internetkonzern Google verhängt wurde. Gegenstand hierbei war das Wettbewerbsrecht und damit auch der Schutz der Verbraucher. Was aber, wenn ein Player dieser Größenordnung Einfluss nimmt auf die Meinungsmacht? Können wir es uns dann noch leisten, für ein solches Verfahren acht Jahre ins Land gehen zu lassen?“ Hier sei ein präventives Vorgehen unabdingbar. Transparenzgebote müssten erarbeitet werden auf der Grundlage einer soliden Analyse bestehender Strukturen. „Freie Medien sind für die Demokratie so wichtig wie Lebensmittel für den Menschen. Der Einsatz für ihre Qualität und freie Zugänglichkeit lohnt sich!“
Durch die Veranstaltung führte Radio-Salü-Moderator Klaus Dittrich.
