HOMBURG1 Nachrichten aus dem Saarland für Homburg und den Saarpfalz-Kreis
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In der  Sitzung des Untersuchungsausschusses Grubenwasser wurde RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes, der ehemalige Wirtschaftsminister Hanspeter Georgi und zwei Vertreter des Bergamtes vernommen. Gegenstand des Beweisbeschlusses war das KPMG-Gutachten von 2006 und der Erblastenvertrag von 2007. Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion Dr. Magnus Jung erklärt dazu:

„Die heutige Anhörung hat ergeben, dass die vom Untersuchungsausschuss zu prüfende Entscheidung des Anstiegs auf -400 Meter voll im Rahmen der damals gültigen Annahme liegt und nicht darüber hinausgeht. Die Landesregierung hat damals und wird auch in Zukunft keinen weiteren Anstieg des Grubenwassers genehmigen, wenn von einer geringsten Annahme einer Trinkwassergefährdung ausgegangen wird. In den bisherigen Anhörungen wurde allerdings eine Trinkwassergefährdung ausgeschlossen.

Die dem KPMG-Gutachten zugrunde liegende Annahme, dass dauerhaft gepumpt werden muss, war kein Ergebnis fachlicher Prüfung, sondern Berechnungsgrundlage finanz-mathematischer Untersuchungen.“ Der SPD-Obmann Jung kritisiert, dass Hubert Ulrich wiederholt seine Rolle als Ausschussvorsitzender missbraucht, um zum Zweck der Wahlpropaganda falsche Behauptungen in die Öffentlichkeit zu lancieren. Gleichzeitig trage er zur Aufklärung der Sachverhalte nichts bei. Die Vorwürfe gegen die Landesregierung werden im Duktus „alternativer Fakten“ vorgetragen und von uns als unverschämt zurückgewiesen.

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