Zur vorzeitigen Absage von Kanzlerin Merkel Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten zu entlasten erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg:
„Angesichts von Milliardenrücklagen der Krankenkassen ist es an der Zeit, diesen Missstand endlich zu beheben. Offensichtlich liegt Frau Merkel da auch mit ihrer Partei und ihrem Gesundheitsminister überkreuz, der ja bereits Vorschläge zu Finanzierung gemacht hatte. Die neue CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer muss jetzt die Position ihrer Partei auch gegenüber ihrer Kanzlerin durchsetzen.“
Die Betriebsrente wird momentan stark mit Sozialbeiträgen belastet, obwohl sie doch eine wichtige Stütze für die Altersvorsorge sein müsste, nachdem bereits beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Gleichwohl wird hier der volle Beitragssatz für die Krankenversicherung von den Betriebsrenten fällig.
„Damit bezahlen unsere Rentnerinnen und Rentner von ihrer hart erarbeiteten Betriebsrente sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil. Das ist schlicht ungerecht“, resümiert Berg.
