Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben dem auf Bundesebene im Koalitionsvertrag vereinbarten Nationalen Bildungsrat nach zweijähriger Debatte eine Absage erteilt. Der Nationale Bildungsrat hätte als Bund-Länder-Gremium darüber beraten sollen, wie Vergleichbarkeit, Transparenz und Qualität im föderal strukturierten Bildungssystem der Bundesrepublik weiter hätten verbessert werden können.
Christine Streichert-Clivot, saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, erklärt dazu: „Die Absage, die Bayern, Baden-Württemberg und Hessen dem Nationalen Bildungsrat erteilt haben, zeigt zunächst, wie schwierig es ist, Bildungspolitik auf einen Nenner zu bringen. Dennoch muss es gemeinsames Ziel bleiben, für eine bessere Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und vor allem die Steigerung der Qualität zu sorgen, um Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen.
Der wissenschaftliche Blick von außen kann dabei eine wertvolle Ergänzung sein, um neue Ideen in bildungspolitische Diskussionen einzubringen. Die Länder als zuständige Ebene müssen dies im Blick behalten. Deshalb haben die Länder auf der gestrigen Kultusministerkonferenz in Berlin den Beschluss gefasst, einen wissenschaftlichen Beirat der KMK zu schaffen. Dieser soll den Ländern weitere wissenschaftliche Expertise zugänglich machen und beratend zu Seite stehen. Bei Fragen, die den Bund und die Länder gemeinsam betreffen, soll der Bund beteiligt werden.
Unabhängig davon müssen Bund und Länder neue Wege gehen, um mehr Bildungsinvestitionen und beste Bildung für alle Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Am Ende müssen konstruktive Ergebnisse stehen, die für alle Beteiligten eine Verbesserung bedeuten. Das ,Gute-Kita-Gesetz‘ ist deshalb für mich eine Blaupause, auf der wir auch in Zukunft aufbauen können. Dass der Bund Handlungsfelder definiert, sich an den Investitionen beteiligt und die Länder die konkrete politische Ausgestaltung übernehmen, hat sich bewährt.
Die Diskussion um den Nationalen Bildungsrat hat nun zwei Jahre angedauert und bislang keine Früchte getragen. Mit dem ,Gute-KiTa-Gesetz‘ haben wir es dagegen in deutlich kürzerer Zeit geschafft, dass Bund und Länder gemeinsam 5,5 Milliarden Euro in KiTa-Ausbau und KiTa-Qualität investieren. Diesen neuen Weg könnten wir auch in anderen Bereichen gehen, um die Qualität unseres Bildungssystems zu verbessern. Dazu gehört für mich vor allem, bei der Entkopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg voranzukommen. Dass hier gemeinsamer Handlungsbedarf für Bund und Länder besteht, hat uns die Studie PISA 2018 in dieser Woche bescheinigt.“
