Die Entscheidung des Bundesrates hat gezeigt, dass Dobrindts Maut einem offenen Europa im Wege steht. Vor allem Grenzregionen, wie das Saarland, werden erhebliche Nachteile bekommen, weshalb der Bundesrat fordert, bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen von der Maut auszunehmen“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Eder-Hippler.
„Mit der SPD wird es auch weiterhin eine klare Ablehnung der Maut geben, das erwarten wir auch von unserem Koalitionspartner. Eine andere Haltung als eine klare Ablehnung der Maut schadet unserem Land. Hintertürchen darf es nicht geben“, sagt Eder-Hippler und ergänzt: „Die Bundesregierung hatte bereits die Gelegenheit, Ausnahmen für Grenzregionen vorzusehen, und zwar in dem von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf. Das hat sie nicht gemacht, jetzt ist der Bundestag am Zug. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die SPD-Fraktion die Ausnahmen für die Grenzregionen ins Gesetz einfügt. Wir haben uns bereits zu Beginn der Diskussion klar positioniert und werden an unserer Position auch weiter festhalten: Mit uns wird es für unsere Nachbarländer keine Eintrittskarte ins Saarland geben“, so Eder-Hippler.
