Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Saarbahn auf, das Beförderungsverbot für Elektro-Scooter umgehend aufzuheben. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt:
„Der öffentliche Nahverkehr ist für alle Menschen da, nicht nur für Nicht-Behinderte. Auch Saarländer mit einer Körperbehinderung haben ein Recht darauf, mit Bus und Bahn zu fahren und dabei natürlich auch die Hilfsmittel mitzunehmen, die sie brauchen. So wie zu Recht in Bussen und Bahnen Platz für einen Kinderwagen oder einen Rollator sein muss, müssen auch E-Scooter transportiert werden, alles andere ist diskriminierend. Und das geht bei einem öffentlichen Betrieb wie der Saarbahn gar nicht. Ein pauschales Transportverbot ist auch kaum mit der UN-Behindertenrechts-Konvention vereinbar. Denn dort heißt es in Artikel 9: ‚Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zu Transportmitteln (…) zu gewährleisten. Diese Maßnahmen, welche die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren einschließen, gelten unter anderem für Gebäude, Straßen, Transportmittel …‘“
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