Vor dem Hintergrund einer aktuellen Erhebung zum Zustand der Landstraßen und Brücken im Saarland erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Wenn fast 50 Prozent der Landstraßen, 41 Landes-Brücken und knapp neun Prozent der Brücken, die dem Bund gehören, in einem derart schlechten Zustand sind, dass sie sofort saniert werden müssten, so zeigt dies, dass hier ein Umdenken dringend notwendig ist. Statt einem teuren Neu- bzw. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen die Kommunen demnach ausreichend finanziell ausgestattet werden, um dringend notwendige Sanierungen von maroden Straßen und Brücken vornehmen zu können.“
Zudem sei der Anteil der sanierungsbedürftigen Brückenbauten im Saarland so hoch wie in keinem anderen Bundesland. Ensch-Engel dazu: „Grund hierfür ist insbesondere der stark angestiegene LKW-Verkehr, der die Bausubstanz von Brücken immer schneller verschlechtert.“
Daher fordere DIE LINKE seit langem die Rückverlagerung vor allem des schweren Güterverkehrs auf die Schiene. Es sei auch notwendig, dass Sanierungen möglichst früh vorgenommen würden, so Ensch-Engel weiter, bevor Schäden so schwerwiegend seien, dass eine Instandsetzung sehr hohe Kosten verursache.
„Gerade in einem Haushaltsnotlageland wie dem Saarland ist eine intakte Infrastruktur mehr als überlebensnotwendig, um den wirtschaftlichen Anschluss an das restliche Bundesgebiet nicht komplett zu verlieren“, so Ensch-Engel. Hier sei auch das Land in der Pflicht, beim Bund mehr Geld als bisher für die Brückenerneuerung abzurufen. Und von den Mitteln zum Erhalt der saarländischen Autobahnen und Bundesstraßen seien mehr für die Brücken zu verwenden. „Die Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch marode Brücken und Straßen darf nicht heruntergespielt werden“, so Ensch-Engel. „Eine einseitige Befahrung von maroden Brücken beziehungsweise Geschwindigkeitsbegrenzungen schützten nicht zwangsläufig vor weiteren Schäden und tragen nicht zur Unfallvermeidung bei.“ Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, denn in Baustellenzonen ereigneten sich häufig Unfälle. „Die Bahnanbindung des Saarlandes sowie der schleppende Ausbau der Moselschleusen sind bereits in der Kritik. Wenn das Saarland jetzt noch zusätzlich durch einen eklatanten Investitionsstau an Brücken und Straßen benachteiligt wird, verliert es gänzlich seine Wettbewerbsfähigkeit“, so Ensch-Engel. „DIE LINKE appelliert daher an die Landesregierung, ihre guten Verbindungen zur Bundesregierung zu nutzen und die Verbesserung der Infrastruktur des Saarlandes einzufordern.“
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