Saarland | DIE LINKE: „Altschulden-Regelung für Saar-Kommunen überfällig. Aber ist die Strategie des Ministerpräsidenten die richtige?“

Ohne Unterstützung des Bundes wird eine solche Regelung aber kaum funktionieren – etwa durch eine deutliche Entlastung bei den Sozialkosten. Und ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und -Erbschaften werden weder das Land die zusätzlichen Lasten durch die kommunalen Schulden schultern können, noch die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden beendet. “