Zum wachsenden Andrang bei den Tafeln im Saarland erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Tafeln im Saarland erfüllen mit der Versorgung von bedürftigen Menschen einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag. Doch stoßen sie aufgrund der steigenden Armut und des damit wachsenden Andrangs zunehmend an ihre Grenzen. Die Politik muss daher endlich die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um Armut nachhaltig zu bekämpfen. Wie dramatisch sich die Armutsentwicklung im Saarland darstellt, haben die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts gezeigt. Demnach liegt das Armutsrisiko hierzulande bei 17,2 Prozent (Datenbasis 2015). Im Zehnjahresvergleich ist die Quote um 1,7 Prozent gestiegen.
Die Statistik verdeutlicht, dass die Politik nach wie vor nicht die richtigen Antworten auf diese soziale Problematik gefunden hat. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, muss eine Vielzahl von Maßnahmen ineinander greifen. Ein Bestandteil muss der sogenannte Passiv-Aktiv-Transfer sein. Hierbei werden Mittel für das Arbeitslosengeld II umgewidmet und etwa für soziale Projekte eingesetzt, in denen Langzeitarbeitslose sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dadurch könnten Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit längerer Zeit ohne Arbeit sind, wieder eine berufliche Perspektive erhalten. Arbeitsministerin Rehlinger ist in der Pflicht, in dieser Frage endlich Ergebnisse vorzuweisen. Schließlich ist es inzwischen fast fünf Jahre her, seitdem sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt haben, das Saarland als Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer zu etablieren.
Darüber hinaus halten wir es für nötig, die Hartz-IV-Regelsätze so weit anzuheben, damit sie Sozialhilfebeziehern wenigstens ein Mindestniveau zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes bieten. Die aktuelle Erhöhung um fünf Euro pro Monat von 404 auf 409 Euro für Alleinstehende ist vollkommen unzureichend. Zudem fordern wir die Einführung der sogenannten Kindergrundsicherung. Wir dürfen nicht länger den Zustand dulden, dass Eltern mit höherem Einkommen gegenüber einkommensschwachen Eltern bevorteilt werden.
Ein weiterer Bestandteil stellt die schnelle Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft dar. Denn Tatsache ist, dass der große Andrang bei den Tafeln auch der Flüchtlingssituation geschuldet ist. Es muss daher unser Bestreben sein, diese Menschen schnell in unsere Gesellschaft zu integrieren, um sie zügig an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Hier sehen wir den Bund gefordert, deutlich mehr in das Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu investieren und die Wartezeiten damit zu verkürzen.”
