Zur Ankündigung von Innenminister Bouillon, die Zahl der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf 110 aufzustocken, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Es war in der Plenarsitzung vom 14. April dieses Jahres, als unsere Fraktion in einem Antrag das Aussetzen des Stellenabbaus bei der Saar-Polizei und die Aufstockung der Ausbildungsstellen auf 110 gefordert hat. Diesen Antrag hat die Große Koalition damals reflexartig abgelehnt. Wie wir jetzt wissen, scheint der einzige Grund dafür schlicht gewesen zu sein, dass dieser von einer Oppositionsfraktion gestellt wurde. Denn fest steht: Mit der verschärften Sicherheitslage in ganz Europa waren wir schon im April konfrontiert. Dem Beschlussantrag, die Polizei personell zu verstärken, hätte die Große Koalition schon damals zustimmen müssen.
So richtig und wichtig die Stellenaufstockung auch ist: Dass Minister Bouillon diesen längst überfälligen Schritt nun kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres vollzieht, ist als reines Wahlkampfmanöver zu betrachten. Er schmückt sich in seinem sogenannten Sicherheitspaket 4 mit Forderungen, die schon längst von unserer Fraktion erhoben wurden. Dazu zählt auch die richtige Maßnahme, zusätzliches Verwaltungspersonal einzustellen, um Polizistinnen und Polizisten im Innendienst zu entlasten.
Es wird sich auf der Zeitachse zeigen, inwiefern die nun geplante Stellenaufstockung ausreichend sein wird, um der aktuellen Sicherheitslage zu begegnen und die Polizeipräsenz in der Fläche genügend zu steigern. Denn Tatsache ist auch, dass mit der Aufstockung auf 110 Ausbildungsstellen zurzeit lediglich der Stellenabbau in den Jahren 2014 und 2015, als es jeweils 83 beziehungsweise 81 Neueinstellungen gab, kompensiert wird.
Die personelle Verstärkung bei der Polizei muss konsequenterweise auch mit einer Stellenaufstockung im Justizbereich einhergehen. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Landesregierung, den Stellenabbaupfad zu korrigieren und zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte zu schaffen.“
Link zum Plenarantrag der Grünen-Fraktion vom 14.04.2016:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1774.pdf
