Die Grünen-Landtagsfraktion fordert angesichts der wachsenden Ausgaben der Städte und Gemeinden aufgrund der steigenden Kreisumlage eine ernsthafte Diskussion über eine landesweite Reform der Kommunalverwaltungen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die steigenden Sozialkosten aufgrund der wachsenden Altersarmut, der generellen Alterung der Gesellschaft und auch der Flüchtlingssituation bringen die Saar-Kommunen mehr und mehr in eine Abwärtsspirale. Jegliche Sparmaßnahmen, beispielsweise die Erhöhung von Gebühren oder Steuern, werden durch die steigende Kreisumlage wieder aufgefressen. Die Konsequenzen dieser Entwicklung: Es fehlt an allen Ecken und Enden an Mitteln zum Erhalt der Infrastruktur. Das gilt für den Verkehrsbereich ebenso wie für den Kita- und Schulbereich.
Es steht zwar außer Frage, dass die Landesregierung den Bund mit Nachdruck dazu anhalten muss, sich deutlich mehr als bislang an den Sozialkosten zu beteiligen, die Flüchtlingsintegration mit einem besseren Angebot an Integrationskursen zu beschleunigen, und eine gerechte Rentenpolitik auf den Weg zu bringen. Allerdings ist sie auch in der Pflicht, die Spielräume zu nutzen, auf die sie unmittelbaren Einfluss hat. Innenminister Bouillon belässt es bislang dabei, die kommunalen Ebenen zu mehr Zusammenarbeit und zur Streichung von Personal anzuhalten, und verfällt in eine regelrechte Gutachteritis.
Der Devise, anzukündigen statt zu handeln, folgt der Innenminister nun schon seit Vorlage des Junkernheinrich-Gutachtens zu den Kommunalfinanzen im Frühjahr 2015. Zielführende Entscheidungen über verbindliche Kooperationen oder kommunale Strukturreformen, die bei manchem Landrat oder Bürgermeister möglicherweise auf wenig Gegenliebe stoßen würden, werden vermieden. Gerade mit solchen Verzögerungen verschlechtert der Minister die Schuldensituation der Kommunen jedoch umso mehr.
Eine landesweite Reform der Kommunalverwaltungen, die durch den Abbau von Doppelstrukturen wirksame Spareffekte erbringen würde, darf nicht länger ein Tabuthema bleiben. In diesem Zusammenhang muss auch eine Gebietsreform mit dem Ziel, die Zahl der Landkreise auf drei zu halbieren, ernsthaft diskutiert werden. Mit ihrem ständigen Wegducken bei dieser Thematik stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer sozialen Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft.”
