Die Grünen-Landtagsfraktion bringt in die kommende Plenarsitzung am 14. September einen Antrag ein, indem sie die Landesregierung zu einem zügigen, flächendeckenden Ausbau des Alltagsradwegenetzes im Saarland auffordert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
„Wer sein Auto stehen lässt und im Alltag aufs Fahrrad umsteigt, trägt nicht nur dazu bei, den Verkehrslärm zu reduzieren. Er leistet auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Die Erfahrung aus Städten wie Kopenhagen, Amsterdam oder Münster zeigt, dass sich bis zu 30 Prozent der Pkw-Fahrten im Alltag durch den Umstieg aufs Fahrrad vermeiden lassen. Das Saarland kann von solchen Quoten nur träumen. Hierzulande nutzen lediglich zwei Prozent der Bürgerinnen und Bürger das Fahrrad im Alltag.
Es ist vor diesem Hintergrund zwar ein richtiger Schritt, dass die Landesregierung die Saarländerinnen und Saarländern mit Kampagnen zum Umstieg aufs Fahrrad animieren möchte. Allerdings reichen alleine diese Maßnahmen nicht aus, wenn keine gut ausgebaute Infrastruktur für den Radverkehr zur Verfügung steht. Das Saarland hat hier deutlichen Nachholbedarf. Aus diesem Grund hatte bereits die Vorgängerregierung im Oktober 2011 einen Radverkehrsplan auf den Weg gebracht. Damit sollte der Handlungsbedarf koordiniert, das Radwegenetz weiter verdichtet und verkehrsgefährdende Mängel sollten beseitigt werden. Auch ein Ausbau des touristischen Wegenetzes ist darin vorgesehen.
Doch von einer Umsetzung dieser Ziele sind wir noch weit entfernt. Zwischen 2012 und 2014 hat die Landesregierung gerade einmal sechs Kilometer an neuen Alltagsradwegen errichtet. 2015 ist nicht ein einziger Kilometer hinzugekommen, es wurden nicht einmal Verkehrshindernisse wie Schlaglöcher oder hohe Bordsteine beseitigt. Beim touristischen Wegenetz sieht es kaum besser aus. Zwischen 2012 und 2015 wurden gerade Mal 15 Kilometer hinzugebaut. Insbesondere der Ausbau an Bundes- und Landstraßen weist noch einige Lücken auf.
Die Landesregierung hat hier bislang eine Bankrotterklärung an den umweltfreundlichen Verkehr abgeliefert. Wir bringen daher in die kommende Plenarsitzung einen Antrag ein, indem wir einen schnellen und konsequenten Ausbau des Radwegenetzes im Saarland fordern, der sich an den Vorgaben aus dem Radverkehrsplan orientiert. Darüber hinaus muss die Landesregierung ein Beschwerdemanagement einrichten, das Radfahrer nutzen können, um Mängel und Schäden an Fahrradwegen zu melden. Außerdem fordern wir, die Verknüpfung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit dem Fahrrad zu verbessern und eine durchgängige und kostenfreie Fahrradmitnahme, insbesondere in Zügen und in der Saarbahn, zu ermöglichen.“
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