Zu den Forderungen der Saar-CDU nach einer Verbesserung des Opferschutzes und nach der Verankerung von Gefängnisbesuchen in den Lehrplänen der Schulen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Die Vorschläge der CDU zur Stärkung des Opferschutzes gehen in die richtige Richtung. Gerade das Problem des Cyber-Mobbings ist durch die wachsende Beliebtheit der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Wüste Beschimpfungen und Beleidigungen sind an der Tagesordnung. Daher unterstützen wir auch die Forderung, unter anderem spezielle Kurse für Schülerinnen und Schüler in Zusammenarbeit mit der Landesmedienanstalt und dem Landesinstitut für Präventives Handeln anzubieten.
Einhergehen müssen solche Präventionsmaßnahmen jedoch mit einem konsequenten Ausbau der Schulsozialarbeit und der Jugendhilfe, die einen wichtigen Beitrag zur Förderung der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen leisten. Von der sozialpädagogischen Betreuung profitieren besonders Schülerinnen und Schüler aus sozial problematischen Umfeldern. Für den Bereich der Schulsozialarbeit fordern wir daher, an jeder größeren Grundschule und jeder weiterführenden Schule mindestens eine Vollzeitstelle einzurichten.
Kritisch sehen wir den Vorschlag der Saar-CDU, Gefängnisbesuche für Schülerinnen und Schüler verpflichtend zu machen und in den Lehrplänen der Schulen zu verankern. Es ist zum einen fragwürdig, ob ein solches Vorgehen nach dem Motto ‚Prävention durch Abschreckung‘ überhaupt Wirkung zeigt. Dies bestätigt auch die Erfahrung aus dem Saarland. Laut Justizministerium hatten bisherige JVA-Besuche im Rahmen des Projekts „Schüler hinter Gittern“ für die Schülerinnen und Schüler eher einen Eventcharakter. Darüber hinaus stellt sich die Frage der praktischen Umsetzung. Denn es wäre künftig mit einer hohen Zahl von JVA-Besuchen zu rechnen, falls diese in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Wir bezweifeln, dass die JVAs aufgrund ihrer ohnehin schon geringen Personalkapazitäten dies organisatorisch stemmen könnten.“
