Zum Jahresbericht der Arbeitskammer erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Der Landesregierung fehlt jegliches Konzept für die Zukunftsgestaltung des Landes, insbesondere im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik. Das hat der Jahresbericht deutlich gemacht. Damit stellt der Arbeitskammerchef und SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Kurtz der Wirtschaftsministerin seiner eigenen Partei gleichsam ein verheerendes Zeugnis aus. Dass es dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium nicht einmal gelingt, in Abstimmung mit der SPD-geführten Arbeitskammer Konzepte für die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Industriepolitik zu erarbeiten, ist ein weiterer Beleg für das kopflose Agieren dieser Landesregierung.
Fest steht: Die Landesregierung hinkt bei dem globalem Thema Digitalisierung der Gesellschaft hinterher, was am Beispiel der Industrie 4.0 besonders deutlich wird. Es wird zu wenig investiert, um den Technologietransfer zwischen Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft voranzutreiben. Dabei ist eine solche Vernetzung entscheidend für die Innovationskraft eines Landes, für den langfristigen Erhalt von Unternehmen und auch ein wichtiger Standortfaktor für Neuansiedlungen. Darüber hinaus haben Unternehmen im Saarland im Jahr 2015 bundesweit die wenigsten Mittel aus dem Bundesprogramm Zentrale Innovation Mittelstand (ZIM) erhalten. Die Landesregierung muss daher endlich eine Strategie entwickeln, damit das Land stärker von der Wirtschaftsförderung der Bundesregierung profitiert.
Ein weiteres Paradebeispiel für die Konzeptlosigkeit der Landesregierung ist der Automotive-Bereich. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem beharrlich an einem ohne Erfolg staatlich geförderten Automotive-Cluster festgehalten wird. Die auf den hiesigen Markt fokussierte Betrachtungsweise der verantwortlichen Personen macht es nahezu unmöglich, dass sich Unternehmen erfolgreich im internationalen Wettbewerb aufstellen können. Die Finanzmittel, um in Zukunftsbereiche wie die Elektromobilität zu investieren, sind unzureichend. Wir fordern von der Landesregierung daher, auf unbürokratische, zukunftsfähige Initiativen wie die Autoregion e.V. zu setzen, die von Unternehmen getragen wird und sich bereits etabliert hat.
Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter auch die Forschung und Bildung, wichtige Investitionen zur langfristigen Sicherung von Arbeitsplätzen sind. Diese dürfen auch unter den Sparzwängen der Schuldenbremse nicht ausbleiben. Wir erwarten von Hans-Peter Kurtz, dass er diese Befunde in seine Fraktion trägt und die Landesregierung schnellstmöglich den geforderten Landesentwicklungsplan erarbeitet. Bestandteil dessen muss auch eine nachhaltige Digitalisierungsstrategie sein. Außer der Gründung eines sogenannten Digitalisierungsrates, den Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im Januar verkündet hat, hat sich in dieser Frage nicht das Geringste getan.”
