Zur Kritik zahlreicher Bürgermeister an der bevorstehenden Schließung der B-Polizeiinspektionen in den Nachtstunden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Bereits in ihrer ‚Mitgliederbefragung 2015‘ hatte die
Gewerkschaft der Polizei davor gewarnt, dass durch den Sparkurs des Landes im Polizeibereich die wichtige Bürgernähe mehr und mehr verloren geht. Die von Innenminister Bouillon geplante Schließung aller B-Inspektionen über Nacht wird unserer Auffassung nach diesen Trend verschärfen und dazu führen, dass die Polizeipräsenz in der Fläche immer weiter ausgedünnt wird.
Dies zieht mehrere Probleme nach sich, vor denen nun auch zahlreiche Verwaltungschefs im Saarland warnen. Zum einen wird durch diese Maßnahme das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verringert. Zum anderen könnte sich aber auch die Sicherheitslage verschärfen. Dies gilt sowohl für Ballungsgebiete, in denen sich vergleichsweise mehr Delikte ereignen, als auch für ländliche Gebiete. Da besonders im Nordsaarland Dienststellen weit auseinanderliegen, könnte eine herbeigerufene Streife zu spät vor Ort sein, um eine Straftat zu verhindern beziehungsweise den oder die Täter zu stellen.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass solche Maßnahmen wie eine Schließung von Polizeiinspektionen nicht nach der Reißbrettmethode durchgeplant werden dürfen. Wir fordern von Innenminister Bouillon, die Bedenken der Bürgermeister ernst zu nehmen und das Konzept der Nachtschließungen von B-Inspektionen zu überarbeiten. Er muss dabei die besondere Situation des ländlichen Raums sowie die von Ballungszentren berücksichtigen. Um darüber hinaus wieder für mehr Bürgernähe und eine ausreichende Polizeipräsenz sorgen, darf kein Weg an einer Aufstockung der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärterinnen und -anwärter auf jährlich mindestens 110 vorbeiführen.“
