Laut Angaben der Arbeitskammer liegt das Saarland bei den Investitionen seiner Kommunen auf dem bundesweit drittletzten Rang. Im Jahr 2015 haben die Städte und Gemeinden pro Einwohner lediglich 226 Euro für Sachinvestitionen ausgeben. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Die Schuldensituation schnürt den Saar-Kommunen mehr und mehr den Hals zu. Die Zahlen sprechen für sich: Die Kassenkredite belaufen sich inzwischen auf mehr als zwei Milliarden Euro. Das jährliche Defizit beträgt 176 Millionen Euro. Während die Personal- und Sozialkosten steigen, sind die Kommunen dazu gezwungen, wichtige Investitionen in Kitas, Schulen, Straßen und Abwasserkanäle zu vernachlässigen.
Auch die nun vom Bund angekündigten Mittel zur Flüchtlingsintegration wird die dramatische finanzielle Situation der Kommunen nicht verbessern. So wird das Saarland eine Integrationspauschale von 24 Millionen Euro vom Bund erhalten, wobei noch unklar ist, welcher Teil davon den Städte und Gemeinden überhaupt zukommt. Dem gegenüber stehen auf der kommunalen Ebene alleine im Jahr 2016 Ausgaben durch die Flüchtlingssituation in Höhe von 66,5 Millionen Euro.
Die Landesregierung darf es vor diesem Hintergrund nicht dabei belassen, in ungewisser Zukunft Möglichkeiten interkommunaler Kooperationen aufzuzeigen, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Die Kommunen sind bereits jetzt nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft langfristig den Erhalt der Infrastruktur zu gewährleisten. Dabei ist eine funktionsfähige Infrastruktur Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft und leistungsfähige Wirtschaft. Die Landesregierung muss daher ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Bevölkerung endlich nachkommen.
Wir fordern von ihr, sich zum einen bei der Bundesregierung für eine deutlich stärkere Kostenübernahme bei der Grundsicherung und der Hilfe zur Pflege einzusetzen, um die Kommunen bei den Sozialkosten zu entlasten. Zum anderen darf nicht länger ein Weg an einer Strukturreform mit dem Ziel einer Halbierung der Zahl der Landkreise vorbeiführen, um bestehende Doppelstrukturen insbesondere im Verwaltungsbereich abzubauen und damit letztlich die Kreisumlage zu senken.”
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