Laut Medienberichten will Frankreich per Gesetz festlegen, dass über die Rückholbarkeit von Atommüll erst nach der Genehmigung eines Endlagers entschieden werden soll. Die Grünen-Landtagsfraktion sieht darin den Versuch, die Standortwahl für das geplante Endlager im lothringischen Bure zu beschleunigen. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Neyses:
“Frankreich scheint seiner Linie treu zu bleiben und die Standortwahl für ein Atommüllendlager in Bure im Hauruck-Verfahren durchwinken zu wollen. Laut Medienberichten ist nun eine Gesetzesreform geplant, mit der festgelegt werden soll, dass über die Rückholbarkeit des Atommülls erst nach einer Endlager-Genehmigung entschieden wird. Dieses Verfahren erweckt den Eindruck, dass man den für das Bure-Projekt Verantwortlichen umfassende Forschungsarbeiten ersparen und das Genehmigungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg bringen will. Dabei hieß es noch im vergangenen Jahr seitens Frankreichs, dass die Rückholbarkeit für 100 Jahre gesichert werden müsse.
Wir halten das jetzige Vorgehen Frankreichs für unverantwortlich. Es verdeutlicht zugleich auf erschreckende Weise den offenkundig großen Einfluss der Atomlobby in unserem Nachbarland. Wir fordern von der Landesregierung, in dieser Frage endlich auf Kanzlerin Merkel einzuwirken, damit diese ernsthafte Gespräche über das geplante Endlager mit Frankreichs Präsident Hollande aufnimmt. Es muss sichergestellt werden, dass die Eignung Bures als Atommüllendlager mit der nötigen Sorgfalt geprüft wird und Deutschland auch ein Mitspracherecht bei einem möglichen Genehmigungsverfahren erhält.
Denn klar ist auch, dass es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen den Standort gibt. So hatte die saarländische Landesregierung im Nachgang der öffentlichen Debatte über das Projekt im Jahr 2013 (Débat Public) erklärt, dass bisherige Sicherheitsanalysen unzureichend waren. Zudem wurden Risiken durch Transportunfälle nicht betrachtet. Das mit einer Studie zu diesem Thema beauftragte Öko-Institut Darmstadt hat unter anderem Zweifel daran geäußert, dass die Tonformation in Bure überhaupt als Endlagerstandort geeignet ist.
Wir werden dieses Thema auf die Tagesordnung des Europaausschusses am 23. Juni setzen.”
Quelle: Die GRÜNEN Landtagsfraktion
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