Professor Junkernheinrich hat ein Jahr nach Erscheinen seines Gutachtens zu den Kommunalfinanzen Bilanz gezogen. Demnach hat die Überschuldung der Städte und Gemeinden weiter zugenommen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Auf rund 160 Millionen Euro hatte Professor Junkernheinrich noch im vergangenen Jahr in seinem Gutachten das Defizit der Kommunen im Saarland beziffert. Inzwischen hat er diese Zahl auf 176 Millionen Euro korrigiert (Saarbrücker Zeitung, 30.04.16, B2). Obwohl Innenminister Bouillon bereits nach der Präsentation des Gutachtens angemahnt hat, dass schnellstens Reformvorschläge vorgelegt werden müssten, ist er in dieser Frage bis heute kein Stück weiter gekommen. Die ernüchternde Bilanz dieser Tatenlosigkeit liegt nun auf dem Tisch. Junkernheinrich mahnt zwar an, dass die Kommunen selbst ihre Sparanstrengungen intensivieren müssen. Allerdings sieht er gleichsam deutlichen Nachholbedarf auf Landesebene, etwa was eine Verstärkung der Kommunalaufsicht und die Bereitschaft zu einer Gebietsreform angeht.
Angesichts dieser fatalen Entwicklung der Kommunalfinanzen darf die Landesregierung nicht länger wichtige Strukturreformen im Vorfeld der Landtagswahl scheuen. Es ist nicht damit getan, lediglich kostenintensive Gutachten in Auftrag zu geben, die Möglichkeiten für interkommunale Kooperationsprojekte aufzeigen sollen. Die Landesregierung muss endlich eine Gebietsreform angehen, die auf Landkreisebene ansetzt. Die Zahl der Kreise auf drei zu halbieren, wäre ein wichtiger Schritt, um Doppelstrukturen in der Verwaltung abzubauen und damit langfristig wirksame Spareffekte zu erzielen.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, die Kommunen im Umgang mit ihren knappen Finanzmitteln deutlich mehr zu unterstützen. Das muss zum einen bedeuten, ihr wirtschaftliches Handeln stärker als bislang zu überprüfen. Wir fordern daher, die Kommunalaufsicht erstens personell zu verstärken und diese zweitens bei einer weisungsungebundenen Instanz wie dem Rechnungshof anzusiedeln. Nur auf diese Weise können finanzielle Desaster wie beim Projekt Meeresfischzucht Völklingen künftig vermieden werden. Zum anderen muss Innenminister Bouillon endlich sein seit langem angekündigtes Bäderkonzept vorlegen. Denn Tatsache ist, dass Schwimmstätten einen erheblichen Finanzposten in den Kommunalhaushalten darstellen und zahlreiche Bäder rote Zahlen schreiben. Wir brauchen ein Bäderkonzept, das eine kommunenübergreifende Finanzierung sicherstellt.”
