Der Bundestag hat heute die umstrittene Pkw-Maut verabschiedet. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich:
“Der Bundestag hat mit der Verabschiedung der Pkw-Maut eine beispiellose verkehrspolitische Fehlentscheidung getroffen. Zudem hat sich die SPD, die Dobrindts Maut-Plänen eigentlich ablehnend gegenübersteht, mit ihrem Zurückstecken gegenüber dem Koalitionspartner einmal mehr unglaubwürdig bei den Wählerinnen und Wählern gemacht.
Diese Straßenabgabe könnte pro Jahr 50 Millionen Euro mehr an Kosten verursachen, als sie einbringt. Sie ist mit einem immensen bürokratischen Aufwand verbunden. Sie führt zu einer Ungleichbehandlung in- und ausländischer Autofahrer und dürfte daher Klagen zahlreicher EU-Staaten nach sich ziehen. Zu alledem ist ihre ökologische Lenkungswirkung fragwürdig. Diese Aspekte machen bereits die Sinnwidrigkeit der Maut deutlich.
Besonders negativ werden wir hier im Saarland als Grenzregion die Auswirkungen des neuen Maut-Gesetzes zu spüren bekommen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, gegenüber ihren Parteifreunden Ausnahmeregelungen durchzusetzen. Im Ergebnis dürfte dies bedeuten, dass dem Saarland erhebliche Einnahmeverluste in Gastronomie und Handel drohen. Denn es ist abzusehen, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Luxemburg und Frankreich auf einen Einkauf hierzulande verzichten werden, wenn sie beim Überqueren der Grenze eine Straßenabgabe entrichten müssen.
Wir erwarten daher von der Landesregierung, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Umsetzung der Maut zu stoppen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer muss umgehend im Schulterschluss mit weiteren Bundesländern auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat drängen.”
