Zum Entwurf von Umweltministerin Hendricks für einen deutschen Klimaschutzplan erklärt der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Neyses:
„Keine verbindlichen Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß in der Energiewirtschaft, keine verbindlichen Vorgaben für einen Ausstieg aus der Kohleenergie: Die Bundesregierung liefert mit ihrem sogenannten Klimaschutzplan eine Bankrotterklärung an die Energiewende ab. Fest steht damit, dass das wichtige auf der Weltklimakonferenz vereinbarte Ziel, den Temperaturanstieg bis 2050 auf maximal zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen, nahezu unerreichbar wird.
Denn dazu wäre es unerlässlich, bis zum Jahr 2050 den CO2-Ausstoß europaweit um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dies wird jedoch nicht gelingen, wenn die Bundesregierung weiterhin Lobbyarbeit für die Kohleindustrie betreibt und wie mit der kürzlich beschlossenen EEG-Novelle den Ausbau der Windenergie in weiten Teilen der Republik quasi zum Erliegen bringt.
Die Bundesregierung handelt vollkommen zukunftsvergessen. Dabei haben gerade die verheerenden Unwetter in den vergangenen Wochen gezeigt, welch dramatische Auswirkungen der weltweite Klimawandel schon heute annimmt. Angesichts des fortschreitenden Temperaturanstiegs befürchten zahlreiche Experten, dass solche Unwetterkatastrophen in Zukunft noch dramatisch zunehmen könnten.
Wir erwarten von der saarländischen Landesregierung, ihre Verantwortung für den Klimaschutz und damit auch ihrer Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen nachzukommen. Sie muss endlich einen Klimaschutzplan mit verbindlichen Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes erarbeiten. Dies muss gleichzeitig bedeuten, mittelfristig die veralteten Kohlemeiler vom Netz zu nehmen. Denn Tatsache ist auch, dass der jährliche CO2-Ausstoß pro Kopf mit 22 Tonnen im Saarland doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegt.
Darüber hinaus fordern wir von der Landesregierung, Windenergieprojekte zügig zu genehmigen und nachhaltig in die Flexibilisierung des Kraftwerksparks zu investieren. Hier muss der Fokus auch auf effizienten Energiespeichern liegen.“
