Im heutigen Innenausschuss hat Minister Bouillon über den aktuellen Stand der Planungen für ein landesweites Bäderkonzept berichtet. Zu den Ergebnissen der Sitzung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
„Was lange währt, wird endlich gut. Auf das Bäderkonzept von Innenminister Bouillon trifft dies freilich nicht zu. So hat er heute, fast zwei Jahre nach der Ankündigung, das Konzept im Innenausschuss endlich vorgestellt. Das Ergebnis ist jedoch enttäuschend. Denn im Grunde genommen handelt es nicht um ein Konzept, wie die Bäderlandschaft künftig aussehen wird, sondern um eine simple Bestandanalyse der Hallen- und Freibäder des Landes. In dieser Analyse werden die unterschiedlichen Kostendeckungsgrade der Bäder dargestellt. Dabei wurde deutlich, dass kein einziges Bad kostendeckend arbeitet. Alle schreiben mehr oder weniger rote Zahlen.
Zwar hat Innenminister Bouillon angekündigt, in diesem und im nächsten Jahr jeweils fünf Millionen Euro an Landesmitteln für die Finanzierung der Schwimmbäder bereitzustellen. Diese Gelder sind dafür vorgesehen, neue Bäderstrukturen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit, Kooperationsmöglichkeiten und Auslastung zu steuern. Eine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der Schwimmstätten ist damit jedoch nicht gefunden.
Nun soll eine Expertengruppe bestehend aus dem Städte- und Gemeindetag, dem Landkreistag und dem Schwimmverband eingerichtet werden, um unter anderem neue Finanzierungskonzepte und die künftige Bäderstruktur zu beraten und Lösungen zu diskutieren. Es ist enttäuschend, dass das Ministerium hier keine Steuerungsfunktion mit Blick auf verbindliche Vorgaben für die Kommunen übernimmt und stattdessen den Kommunen den Schwarzen Peter zuschiebt. Die Städte und Gemeinden können allerdings alleine schon aufgrund ihrer Schuldensituation kaum zu einer nachhaltigen Lösung kommen.“
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