Zum Streit zwischen SPD und CDU über die Umsetzung der Oberstufen-Reform erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Bereits am 22. September 2016 hatte das Bildungsministerium die Pläne für eine Reform der gymnasialen Oberstufe im Landtagsausschuss vorgestellt. Eine solche Reform halten wir sowie auch zahlreiche Eltern für notwendig. Denn durch die aktuelle Regelung bezüglich der beiden Erweiterungs-Kurse (E-Kurse) ist die Auswahl an Schwerpunktfächern für die Schülerinnen und Schüler sehr begrenzt. So können sie lediglich zwischen den Fächern Deutsch, Mathematik und einer Fremdsprache wählen. Diese Regelung schränkt allerdings die Möglichkeiten ein, sich gezielt auf ein bestimmtes Studium vorzubereiten. Daher sehen die Pläne des Ministers vor, dass als Alternative auch ein naturwissenschaftliches Fach als vertiefender E-Kurs gewählt werden kann.
Diesen Ansatz, der auch von der Kultusministerkonferenz gefordert wird, halten wir für eine tragfähige Lösung zur Verbesserung der fachspezifischen Studierfähigkeit. Allerdings ist es Minister Commerçon nicht gelungen, sich gegenüber dem Koalitionspartner CDU in dieser Frage durchzusetzen. Stattdessen trägt die Große Koalition jetzt aus wahltaktischen Gründen einen Streit über die Oberstufenreform in der Öffentlichkeit aus. Ursache ist, dass die CDU wie so oft bei Bildungsreformen eine Blockadehaltung einnimmt.
Dabei ist das Vorhaben von Minister Commerçon durchaus mit den Vorgaben der Kulturministerkonferenz (KMK) vereinbar. In der Vereinbarung vom 8. Dezember 2016 heißt es, dass die Länder die “Bestimmungen oder Teile derselben unmittelbar nach Verabschiedung der Vereinbarung durch die Kulturministerkonferenz umsetzen” können. Demnach soll sichergestellt werden, dass die Bestimmungen für alle Schüler gelten können, die ab 2019 ins Kurssystem wechseln. Das Argument der CDU-Fraktion, man würde die Vorgaben der KMK nicht gänzlich erfüllen und könnte die Reform zum jetzigen Zeitpunkt nicht angehen, ist insofern nicht nachvollziehbar.”
