Das Diakonische Werk an der Saar (DWSAAR) fordert die saarländische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Einwanderungsgesetz einzusetzen. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei das Vorhaben der Bundesregierung und der saarländischen Landesregierung, mit Integrationsgesetzen die Integration in Deutschland voranzubringen. Dies hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende angekündigt.
Darin vorgesehene Leistungskürzungen und Restriktionen sieht die Diakonie jedoch kritisch. „Die vorgesehenen Sanktionsdrohungen unterstellen den Betroffenen eine Verweigerungshaltung“, sagt Wolfgang Biehl aus der Geschäftsführung des DWSAAR. Dagegen stellen wir in unseren Integrationskursen, aber auch in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fest, dass die Flüchtlinge hoch motiviert sind, Deutsch zu lernen.
Kritisch sieht das DWSAAR die Schaffung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge, wie von der Bundesregierung vorgesehen. „Soziale Brennpunkte werden durch eine gute Integrationspolitik vermieden und nicht durch ein bürokratisches System, das zudem Leistungskürzungen vorsieht. Diese Erfahrungen wurden bereits bei der Wohnsitzauflage für Spätaussiedler gemacht“, betont Biehl. Stattdessen sollte mit dem Prinzip der doppelten Freiwilligkeit gearbeitet werden, bei dem Kommunen und Regionen bei guter Infrastruktur und politischem Willen zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen. Diese Angebote könnten dann von anerkannten Flüchtlingen angenommen werden.
Grundsätzlich sei es erst einmal wichtig, ausreichend Plätze in Integrationskursen anzubieten“, stellt Biehl fest. Derzeit sei dies angesichts fehlender Lehrkräfte nicht immer möglich. Trotzdem sei es der Diakonie jetzt gelungen, einen neuen gesetzlichen Integrationskurs in Räumen der Evangelischen Kirchengemeinde in Uchtelfangen zu beginnen. 20 junge Erwachsene können jetzt hier Deutsch lernen. Die Nachfrage war jedoch viel größer. „Derzeit müssen je nach Kursform anerkannte Flüchtlinge bis zu acht Monate auf einen Integrationskurs warten“, sagt Martin Horzella, Referent für Migrationsdienste beim DWSAAR.
Das DWSAAR ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Durchführung der gesetzlichen Integrationskurse zugelassen. Derzeit laufen parallel 42 Integrationskurse mit mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen, Uchtelfangen und St. Wendel. Besonders groß ist die Nachfrage nach sogenannten Alpha-Kursen. Hier lernen die Flüchtlinge nicht nur Deutsch sprechen, sondern gleichzeitig in lateinischer Schrift lesen und schreiben.
Mehr Kurse können derzeit trotz möglicher Förderung nicht angeboten werden, da Lehrkräfte fehlen, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugelassen sind, die gesetzlichen Integrationskurse durchzuführen. Sie müssen ein abgeschlossenes Studium und „Deutsch als Zweitsprache“ oder „Deutsch als Fremdsprache“ vorweisen oder sich die Qualifikation durch eine spezielle Fortbildung erworben haben.
Der Integrationskurs in Uchtelfangen ist speziell auf junge Erwachsene (18 bis 27 Jahre) mit ihren Themen zugeschnitten. Auf dem Stundenplan stehen Deutsch als Zweitsprache und Landeskunde. Der Kurs dauert zehn Monate und schließt mit einer obligatorischen Prüfung ab, dem „Deutschtest für Zuwanderer“ (DZT). Der Integrationskurs wird vom Jugendmigrationsdienst des DWSAAR im Landkreis Neunkirchen sozialpädagogisch begleitet.
Hintergrund:
Das DIAKONISCHE WERK AN DER SAAR, gGmbH, (DWSAAR) ist eine Gesellschaft der evangelischen Kirchenkreise Saar-Ost und Saar-West und zugleich der evangelische Wohlfahrtsverband an der Saar. Das DWSAAR bietet in rund 100 Einrichtungen im ganzen Saarland Menschen Hilfe und Beratung in allen persönlichen Notlagen an. Gefährdete und benachteiligte Familien, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderungen, sozial Benachteiligte, alte und pflegebedürftige Menschen sowie ihre Angehörigen werden betreut, begleitet, unterstützt und ausgebildet. Als kirchliche Einrichtung ist das DWSAAR der Partner evangelischer Kirchengemeinden im Saarland bei sozialen Fragestellungen.
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