Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Mittwoch (07.06.2017) in Paris gemeinsam mit Vertretern von über 60 Staaten einen völkerrechtlichen Vertrag, der zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen durch missbräuchliche Steuergestaltungen beiträgt.
Finanzminister Stephan Toscani: „Die Unterzeichnung dieses Vertrags ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der deutschen Doppelbesteuerungsabkommen gegen unfaire Gestaltungen.
Neben der Beseitigung der Doppelbesteuerung verhindert das Übereinkommen auch die Nichtbesteuerung. Wenn wir die Einnahmebasis des Staates stärken wollen, müssen wir uns auch mit missbräuchlicher Steuergestaltung auseinandersetzen. Es gibt eine echte Gerechtigkeitslücke, wenn der Handwerker vor Ort oder der Bäcker um die Ecke hier ihre Steuern zahlen, Weltkonzerne aber nicht.“
Hintergrund:
Mit diesem mehrseitigen Übereinkommen wird künftig der Prozess zur Änderung der bilateral zu verhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen deutlich verkürzt. Darüberhinaus wird dieser völkerrechtliche Vertrag zu einer flächendeckenden Umsetzung der BEPS-Empfehlungen beitragen. Diese BEPS –Empfehlungen werden von dem Grundsatz getragen, dass die Besteuerung dort erfolgen soll, wo die aus der unternehmerischen Aktivität resultierende Wertschöpfung stattfindet.
