DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert deutlich mehr Mittel für die Sanierung der Straßen im Land. Der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus:
„Jede zweite Landstraße im Saarland ist in einem derart schlechten Zustand, dass sie umgehend erneuert werden müsste, wie die Landesregierung 2016 selbst erkannt hat. Von den 1500 Kilometern Landstraße im Saarland sind 630 Kilometer in einem schlechten Zustand.
Um nur einen weiteren Verfall zu verhindern, müsste das Land pro Jahr 27,5 Millionen Euro investieren, wie eine Untersuchung des Verkehrsministeriums ergeben hat. Angesichts dieser Zahlen ist der Betrag von 21 Millionen Euro, den die Verkehrsministerin nun im Rahmen des Investitionsprogramms ‚Gute Straßen‘ bereitstellt, sehr ernüchternd und ungenügend.
Damit kann insgesamt noch nicht einmal der aktuelle, schlechte Zustand der Straßen erhalten werden. In Wahrheit ist dies also kein Investitionsprogramm, sondern eine Vergrößerung der Sanierungslücke. Es rächt sich, dass sich diese Landesregierung der Schwarzen Null und der Schuldenbremse unterwirft, statt für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Einkommen, -Vermögen und –Erbschaften zu kämpfen.“
