Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die den Bildungsföderalismus in Deutschland modernisiert. Dafür hatte die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag lange gekämpft. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP Saar Kirsten Cortez dazu:
„Mit der Einigung ist der Weg frei für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung. Zwar hätten wir uns noch mehr vorstellen können, aber es ist ein großer Fortschritt erzielt worden.“ Das gelte insbesondere mit Blick auf den ursprünglichen Vorschlag der Großen Koalition, der eine Minimallösung gewesen sei.
„Mit der Steigerung der Leistungsfähigkeit wird erstmals eine klare Zielformulierung für Bundesgelder in das Grundgesetzgeschrieben. Zudem kann der Bund künftig nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in die Schulung von Lehrpersonal oder die Unterstützung durch IT-Spezialisten“, erklärt Cortez. Auch würden die Finanzhilfen nicht mehr degressiv ausgestaltet, was besonders finanzschwächeren Ländern wie dem Saarland zu Gute kommt.
„Die FDP-Fraktion hat erreicht, dass Deutschland weltbester Bildung ein Stück näher kommt“, so Cortez. Sie fordert: „Die Große Koalition und allen voran Bildungsministerin Karliczek müssen jetzt zügig den Digitalpakt umsetzen und die neuen Möglichkeiten bei zukünftigen Bund-Länder-Vereinbarungen mit Leben füllen.“
