Nachdem der Vorsitzende des Kulturvereins Ramesch, Mohamed Maiga, vor Gericht in erster Instanz mit seiner Klage gegen eine Kontrolle durch die Bundespolizei gescheitert ist, die aus seiner Sicht wegen seiner Hautfarbe stattgefunden hatte, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Verbot von verdachtsunabhängigen polizeilichen Kontrollen. Der Abgeordnete Dennis Lander:
„Wenn ein offenbar unbescholtener Mann wie Herr Maiga von Bundespolizisten kontrolliert wird, ohne dass er irgendetwas getan hätte, was den Verdacht nahelegen würde, dass er eine Straftat begangen hat, und ohne dass zu diesem Zeitpunkt nach einem Straftäter gesucht worden wäre, der Herrn Maiga ähnlich sieht, dann ist das nicht in Ordnung. Hier liegt der Verdacht nahe, dass seine Hautfarbe den Anlass zur Kontrolle gegeben hat.
Dies aber wäre eine nicht hinnehmbare Diskriminierung. Es ist verständlich und korrekt, dass bei einem konkreten Tat-Verdacht Kontrollen und Befragungen durch die Polizei stattfinden. Ohne einen Tat-Verdacht und dann auch noch vor der eigenen Haustür wie im Falle Maiga sind solche Kontrollen allerdings sehr fragwürdig.“
Lander erinnert daran, dass etwa das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2012 entschieden hat, dass eine Personenkontrolle allein aufgrund der Hautfarbe des Betroffenen gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt und daher unrechtmäßig ist. „Auch die internationale Rechtslage ist eindeutig“, so Lander weiter. „Alle Befragungen, Verhaftungen und Durchsuchungen, die ‚in Wirklichkeit‘ allein auf dem Erscheinungsbild einer Person, ihrer Hautfarbe, auf der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder auf der (vermeintlichen) ‚Rasse‘ beruhenden Gruppe beruhen oder jegliche Fahndungsmuster, die ihn oder sie einem größeren Verdacht aussetzen, sind laut UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (CERD) eine verbotene rassistische Diskriminierung.
Schon 2010 hat die Europäische Grundrechteagentur in einer Studie dargelegt, dass Personen mit türkischem oder (ex-)jugoslawischem Migrationshintergrund in der Bundesrepublik nahezu doppelt so häufig einer Personenkontrolle unterzogen werden wie der Durchschnitt der Bevölkerung. Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) berichtet von zahlreichen Beschwerden farbiger Menschen über gezielte Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten des öffentlichen Lebens. Damit muss Schluss sein. Auch Amnesty International fordert daher ein Ende des sogenannten Racial/Ethnic Profiling sowie die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen bei der Polizei.“
