3. Die nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung muss genutzt werden, um das Saarland als vom Strukturwandel betroffene Region systematisch zu unterstützen. Das Saarland muss Modellregion werden, in der Weiterbildung als präventives Instrument im Strukturwandel etabliert wird.
4. Um unsere Chancen in den Bereichen KI, Cybersicherheit und Unternehmensgründungen zu entwickeln, braucht das Land Forschungsmittel vom Bund. Im Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes Kohlehilfen ist festgelegt, dass wesentliche Forschungsmittel vorrangig in die Braunkohleregionen vergeben werden sollen. Das geht zu Lasten des Saarlandes. Deshalb muss das Saarland als Förderregion im Gesetz aufgenommen werden. Die Datenethikkommission fordert ein Kompetenzzentrum Algorithmische Systeme, das Bund, Länder und Kommunen, Hersteller, Betreiber, Anwender und betroffene Personen im Umgang mit und bei der Entwicklung von algorithmischen Systemen berät. Das Saarland bietet sich als Sitz für das von der Ethikkommission geforderte Kompetenz- und Beratungszentrum bestens an. Wir haben im Saarland bereits bewiesen, dass wir im Bereich KI weitreichende Kompetenz besitzen. Zu erwähnen wäre da etwa das Deutsche Forschungszentrum für künstliche Intelligenz oder das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA). Gleichzeitig verfügen wir mit der Arbeitskammer und den ihr nahestehenden Beratungsinstituten (BEST, INFO) über weitreichende Kompetenz bei der arbeitnehmerorientierten Beratung von Betriebs- und Personalräten im Umgang mit der Digitalisierung. Dies wird auch in Kooperationsprojekten mit dem ZeMA deutlich.
5. Die Regelungen des Teilhabechancengesetzes und die Möglichkeiten des Passiv-Aktiv-Transfers müssen über die Befristung des Gesetzes bis 2024 hinaus unbefristet angewendet werden können. Das „Stop and Go“ bei der öffentlich geförderten Beschäftigung, das Träger und Betroffene vor größte Probleme stellt, muss dauerhaft überwunden werden.
6. Das Saarland muss als besondere Förderregion bei der Verteilung der EFRE-Mittel für die nächsten Förderperioden anerkannt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung in den Verhandlungsprozessen mit Bund und Ländern entsprechend einsetzen. Im Bund muss anerkannt werden, dass das Saarland unter den sogenannten „stärker entwickelten Regionen“ in Deutschland zu denjenigen mit dem größten Förderbedarf gehört.
