Die Steuerfahndung des Saarlandes hat Anfang Januar von einer anderen Steuerfahndungsstelle im Bundesgebiet mehrere tausend Datensätze zu Kapitalanlegern einer Bank mit Geschäftssitz in Luxemburg zur weiteren Prüfung erhalten. Daraufhin hat sie bereits Mitte März in einer großangelegten ersten Durchsuchungswoche 57 Durchsuchungen durchgeführt. Eine zweite konzentrierte Durchsuchungswoche bei Kapitalanlegern hat in der vergangenen Woche stattgefunden. Dies teilte der Leiter der saarländischen Steuerfahndung Michael Ehm dem Finanz- und Haushaltsausschuss des Landtages am Mittwoch (04.05.2016) mit.
Michael Ehm: „Bei diesen insgesamt 97 konzentrierten Durchsuchungen waren in beiden Wochen jeweils 41 Steuerfahndungsbeamte im Einsatz. Wir haben umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Etliche Kapitalanleger zeigten sich kooperativ, indem sie ihre Bankunterlagen zur Verfügung stellten oder ein Geständnis ablegten. Aber auch bei den Kapitalanlegern, die sich weniger kooperativ zeigten, haben wir Bankunterlagen gefunden und sichergestellt. Es ist nun an den Beschuldigten ihrerseits nachzuweisen, in welcher Höhe ausländische Kapitaleinkünfte erzielt worden sind. Das Finanzamt ist ansonsten berechtigt, Kapitaleinkünfte für die steuerlich noch offenen Zeiträume zu schätzen. Dies kann gegebenenfalls auch strafrechtliche Folgen für die Betroffenen haben.“
Zur schnellen und effizienten Bearbeitung der Daten wurden strukturelle und personelle Veränderungen in der saarländischen Steuerverwaltung umgesetzt. Für die Bearbeitung der luxemburger Datensätze wurden sechs Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer zusätzlich in der Steuerfahndung eingesetzt. Die Führungsebene der Steuerfahndung wurde zudem durch einen dritten Sachgebietsleiter verstärkt.
„Die erfolgreichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die saarländischen Steuerfahnder ihre Arbeit strukturiert und mit großer Motivation angehen. Das Zusammenwirken der beteiligten Ermittlungsbehörden funktioniert“, erklärte Michael Ehm.
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