Saarland | „Dass die Bahnhöfe im Land verkommen, ist kein Naturgesetz – Investitionsprogramm nötig“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert ein Investitionsprogramm für die maroden Bahnhöfe und -Stationen im Saarland.

“Die Verkehrsministerin kann sich nicht damit zufrieden geben, dass ein Gutachten in ihrem Auftrag bei 68 der 111 Stationen Handlungsbedarf feststellt”, sagt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher Jochen Flackus. “Die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund und ist als Betrieb in öffentlicher Hand damit auch der Öffentlichkeit verpflichtet. Daran muss die Landesregierung die Bahn-Vorstände aber auch einmal erinnern, damit die Bahn-Infrastruktur im Saarland nicht weiter derart verfällt. Und wenn das Land eigene Mittel investieren und Bundesmittel organisieren will, dann sollte das Verkehrsministerium einmal ein entsprechendes Investitionsprogramm auflegen, mit klaren Prioritäten und Zeitplänen. Alles andere führt nur zu einem weiteren Verfall.

Ein besonders trauriges Beispiel ist das völlig marode Bahnhofsgebäude in Friedrichsthal, das seit Jahren mitten im Ort verfällt. Eine Sanierung hätte hier auch im Sinne der Einwohner neues Leben nach Friedrichsthal bringen können. Stattdessen hat sich die Bahn aus ihrer Verantwortung gestohlen und das Land ist ebenfalls nicht auf die Idee gekommen, hier tätig zu werden. Insgesamt ist es bei den Bahnhöfen so wie beispielsweise beim ÖPNV, dem Straßenbau oder Bauprojekten des Landes: Es wird viel zu wenig investiert und es fehlen klar erkennbare Konzepte und regelmäßige Berichte über Investitionsfortschritte.”

“Dass nach wie vor an 26 Stationen kein Bahnsteig barrierefrei erreichbar ist, ist ein Trauerspiel und ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention”, ergänzt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. “Wenn nun in den nächsten Jahren an zehn Bahnhöfen nachgebessert werden soll, ist das ein Fortschritt, aber noch lange kein Grund zu Zufriedenheit.

Der Zugang zu Verkehrsmitteln und Mobilität ist ein Grundrecht, das Menschen mit Behinderung aber auch Familien mit Kinderwagen oder Älteren mit Gehhilfen nicht einfach so verwehrt werden darf. Diese Menschen können nur dann wirklich teilhaben am gesellschaftlichen Leben, wenn man sie auch lässt und sämtliche Zugänge endlich barrierefrei macht. Die Linksfraktion hat bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 ein Investitionsprogramm für den barrierefreien Umbau der Bahnhöfe im Land vorgeschlagen, dies wurde von CDU und SPD aber leider abgelehnt. Das Ergebnis sieht man nun.”