Um öffentlich ein deutliches Zeichen der Solidarität und Wertschätzung für Einsatzkräfte zu setzen, hat Innenminister Klaus Bouillon jetzt die Einführung der blau-rot-weißen „Schutzschleife“ umgesetzt. Mit dem Tragen der Schleife können alle Saarländerinnen und Saarländer den Menschen in Uniform, die sich mit ihrer täglichen Arbeit und oftmals auch mit ihrem Leben für das Gemeinwesen einsetzen, Rückendeckung geben und Anerkennung zeigen.
„Die Schutzschleife soll in erster Linie als Symbol der Solidarität und Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit den Einsatzkräften stehen“, sagt Innenminister Klaus Bouillon. „Wer die Schutzschleife trägt, demonstriert aber auch, dass Angriffe und Drohungen gegen Einsatzkräfte gesellschaftlich zu verurteilende Taten sind und nicht einfach hingenommen werden.“
Minister Klaus Bouillon macht deutlich, dass Angriffe gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst – insbesondere unter Anwendung von Gewalt – als Angriffe auf unsere Gesellschaft und auf unsere Werte zu sehen sein müssen. Klaus Bouillon: „Ob nun beruflich oder auch im Ehrenamt, die Einsatzkräfte stehen genau für diese Werte ein. Derartige Angriffe sind keine Kavaliersdelikte, es sind Straftaten und insoweit inakzeptabel.“
Gemeinsam mit seinem hessischen Amtskollegen, Peter Beuth, hatte Innenminister Klaus Bouillon bereits 2016 eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, um den Schutz von Einsatzkräften zu verbessern und im Strafrecht zu verankern. Die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches ist Ende Mai 2017 in Kraft getreten:
Hierbei wurde unter anderem in § 113 Absatz 2 StGB der Kreis der Regelbeispiele für einen besonders schweren Fall des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte ausgedehnt. Ein solcher liegt nunmehr zum Beispiel auch dann vor, wenn die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.
