Vor dem Hintergrund von etwa 800 Stromsperren im Saarland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:
„Bei 88.000 angedrohten Stromsperren ist die Zahl von 800 Haushalten, denen der Strom letztendlich tatsächlich abgedreht wurde, sicherlich vergleichsweise gering. Dennoch ist jede einzelne Stromsperre eine zu viel. DIE LINKE fordert daher erneut, Stromsperren zu stoppen und gänzlich zu verbieten.“ Die Versorgung mit Energie sei ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und dürfe nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden.
Ensch-Engel: „Insbesondere Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende können oft die Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten sind, nicht mehr bezahlen und sind dann von Stromsperren bedroht.“ Energieversorger sollten daher nach Auffassung der LINKEN verpflichtet werden, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. Eine solche Regelung gebe es zum Beispiel in Belgien, durch die auch belegt worden sei, dass dieses Versorgungssystem Anreize für eine sparsame Stromverwendung geschaffen habe.
Ensch-Egel weiter: „Dass Verbraucherschutzminister Jost in Zukunft vor allem auf Energieberatung setzt, ist grundsätzlich sicher nicht falsch, aber bei weitem nicht ausreichend, um Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten zu verhindern. Der neue bundesweite Rekordwert von 352.000 Stromsperren und 46 500 Gas-Sperren im letzten Jahr belegt dies und ist alarmierend. Beratungen zum Einsparen von Energie werden auch schon angeboten und finden bereits statt, jedoch ist es für Menschen mit geringem Einkommen auf Grund ihrer finanziellen Lage gar nicht möglich, am Energiesparmarkt teilzunehmen. Sie können sich oft nur die günstigeren Stromfresser- Geräte leisten.“
Zur Vermeidung von Stromsperren sei das Saarbrücker 4-Punkte-Modell ein guter Weg, so Ensch-Engel weiter. „Hier werden durch eine Benennung von festen Ansprechpartnern bei den Energieträgern und unter anderem den Jobcentern direkte Informationen über drohende Stromsperren hergestellt. Dieser unmittelbare Kontakt zwischen Energieversorger, Kommune und Jobcenter schafft Sicherheit für alle Betroffenen und vermeidet so im Vorfeld Stromsperren. Offenbar haben aber noch immer nicht alle Stromanbieter die Vereinbarung eingelöst und ihre Ansprechpartner benannt. Am einfachsten wäre dies mit einer Veröffentlichung auf der Homepage des Anbieters zu erreichen, denn Problemlösungen gelingen nur mit Ansprechpartnern.“ DIE LINKE fordere daher eine möglichst rasche Umsetzung des erfolgreichen Saarbrücker Modells auf das ganze Saarland.
Zudem sei es untragbar, dass die Energiepreise seit Jahren stiegen, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgingen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniere. „So werden Energiekosten für Menschen mit schmalerem Geldbeutel unbezahlbar. Das darf nicht sein. Darum müssen die Stromkosten aus dem Hartz-Regelsatz herausgerechnet und die Kosten für Strom-und Gaspreise von Hartz-IV-Beziehern künftig in voller Höhe übernommen werden. Außerdem brauchen wir eine unabhängige Strompreis-Aufsicht“, so Ensch-Engel abschließend.
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