Anlässlich der nach wie vor hohen Anzahl von Stromsperren im Saarland fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Stromsperren zu stoppen und gänzlich zu verbieten. Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin, erklärt dazu:
„Es ist alarmierend, dass sich die Stromsperren-Situation im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 kaum verändert hat, und dies trotz des Datenaustausches zwischen Energieversorgern und Jobcentern. Immer noch sind im Saarland viele Menschen von Stromsperren bedroht oder müssen gar für längere Zeit ganz ohne Strom auskommen, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können. Dazu kommt, dass sich die Energiepreise durch die EEG-Umlage weiterhin erhöhen werden.“
Die Versorgung mit Energie sei aber ein wichtiger Bestandteil der Daseinsfürsorge und dürfe nicht zum Luxusgut für Gut- und Besserverdiener werden. Insbesondere Hartz IV-Empfänger, Rentnerinnen und Rentner, Familien mit sehr geringem Einkommen oder Alleinerziehende könnten oft die Stromkosten, die im Saarland mit am höchsten seien, nicht mehr bezahlen und seien dann von Stromsperren bedroht. Energieversorger müssten daher verpflichtet werden, so Ensch-Engel, einen Sockeltarif für Strom einzuführen, durch den jeder Privathaushalt ein kostenloses, bedarfsorientiertes Grundkontingent erhalte, um einen Teil des durchschnittlichen Verbrauchs abzudecken. So könne zumindest eine Grundversorgung für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden, damit eine Versorgungssicherheit für alle gegeben sei.
„Außerdem reichen die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze zur Deckung der Stromkosten bei weitem nicht aus. DIE LINKE fordert daher seit langem einen generellen Stromsperre-Stopp und die Herausrechnung der Stromkosten aus dem Hartz IV-Regelsatz, da die letzte minimale Erhöhung des Regelsatzes alleine schon die Strompreissteigerungen nicht abdeckt“, so Ensch-Engel. Jeder habe ein Recht auf würdiges Wohnen, dazu gehöre die Versorgung mit Strom und Wärme. Es müsse daher gesetzlich verboten werden, dass Unternehmer Kunden den Strom- oder Gashahn einfach abdrehen.
Ensch-Engel: „Zudem muss die Preistreiberei bei den Strompreisen beendet werden. Es ist untragbar, dass die Energiepreise seit Jahren steigen, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. So werden Energiekosten für Menschen mit schmalerem Geldbeutel unbezahlbar. Das darf nicht sein. Wir brauchen hier dringend eine unabhängige Strompreis-Aufsicht.“
Zusätzlich müsse das Saarbrücker 4-Punkte-Modell saarlandweit ausgeweitet werden. „Hier besteht ein unmittelbarer Kontakt zwischen Energieversorger, Kommune und Jobcenter. Dies schafft Sicherheit für alle Betroffenen und vermeidet so im Vorfeld viele Stromsperren“, so Ensch-Engel abschließend.
Anzeige
