Nutzt die EU-Kommission den Trubel um Fußball-EM und Brexit, um heimlich das Wirtschaftsabkommen CETA durchzudrücken? Der Eindruck drängt sich nach Ansicht des saarländischen Verbraucherschutzministers Reinhold Jost auf, denn am 5. Juli wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Handelskommissarin Cecilia Malmström CETA zur alleinigen Angelegenheit der EU-Institutionen erklären. Damit wären nationale Institutionen wie der deutsche Bundestag und der Bundesrat aus dem Spiel. Sie dürften nicht über das umstrittene Abkommen abstimmen.
Foto Becker und Bredel / www.saarland.de
Minister Jost warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Entscheidung: „CETA ist nicht ohne Grund umstritten, denn Verbraucherrechte und Schutzpflichten werden damit in Europa und Kanada aufs Spiel gesetzt. Jetzt auch noch die in direkter und gleicher Abstimmung gewählten Vertreter der Bürger auszusperren, ist wirklich nicht geeignet, den Ruf der EU zu stärken. Die Kommission gießt hier Öl ins Feuer all derjenigen, die die EU ablehnen.“
Noch im Januar hatte die Handelskommissarin bei einem Besuch in Berlin solche Bedenken zurückgewiesen. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass der Bundestag über TTIP und CETA abstimmen werde. Nun droht ein gefährlicher Präzedenzfall, denn was für CETA gilt, wird auch für das Schwesterabkommen TTIP und andere problematische Vorhaben gelten.
„Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im April habe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen zwei Dinge klargestellt“, so Jost. „Wir wollen transparente Verfahren bei TTIP und CETA, und wir wollen mitbestimmen.“
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